BERLIN/KIEL (dpa-AFX) - Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Äußerungen von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßt, notfalls auch die Wirtschaft an den Kosten für schärfere Lebensmittelkontrollen zu beteiligen. 'Genau dafür wirbt Schleswig-Holstein schon seit längerem', sagte er der dpa in Kiel. 'Die Wirtschaft ist zu einem Eigenkontrollsystem verpflichtet, und wir überwachen, ob sie ihrer Verpflichtung nachkommt. Es ist die logische Folge, dass die Unternehmen Gebühren dafür zahlen.' Schleswig-Holstein wolle deshalb Regelkontrollen gebührenpflichtig machen und werbe bundesweit für ein solches System, sagte der Minister.
Aigner hatte der Nachrichtenagentur im Vorfeld der Verbraucherministerkonferenz von Bund und Ländern an diesem Donnerstag gesagt, vielerorts müssten Überwachungsbehörden besser ausgestattet werden. 'Wenn manche Länder dies aus finanziellen Gründen nicht leisten können, müssen sie die Möglichkeit nutzen, die Wirtschaft zur Kasse zu bitten.'
Jüngste Skandale wie der um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten hätten gezeigt, dass es gerade bei Importkontrollen an einigen Stellen Defizite gebe, sagte Aigner. Die EU-Kommission habe ebenfalls einen Vorschlag für eine stärkere Gebührenfinanzierung amtlicher Kontrollen - mit Ausnahme kleiner Betriebe - gemacht./gyd/DP/stb
Aigner hatte der Nachrichtenagentur im Vorfeld der Verbraucherministerkonferenz von Bund und Ländern an diesem Donnerstag gesagt, vielerorts müssten Überwachungsbehörden besser ausgestattet werden. 'Wenn manche Länder dies aus finanziellen Gründen nicht leisten können, müssen sie die Möglichkeit nutzen, die Wirtschaft zur Kasse zu bitten.'
Jüngste Skandale wie der um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten hätten gezeigt, dass es gerade bei Importkontrollen an einigen Stellen Defizite gebe, sagte Aigner. Die EU-Kommission habe ebenfalls einen Vorschlag für eine stärkere Gebührenfinanzierung amtlicher Kontrollen - mit Ausnahme kleiner Betriebe - gemacht./gyd/DP/stb