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'HB': EU-Kommissarin will Netzneutralität aufweichen

Veröffentlicht am 17.07.2013, 09:06
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht die Gleichbehandlung der Inhalte im Internet aufgeben. Daten sollen demnach auch unterschiedlich schnell im Netz übertragen werden können. 'Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen', heißt es laut 'Handelsblatt' (Mittwochausgabe) in einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommarktes. Das Papier aus dem Haus der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes liegt der Zeitung vor.

Zur sogenannten Netzneutralität gehört nach Auffassung von Experten, dass im Internet keine Daten bevorzugt oder aus kommerziellen Interessen schneller als andere übertragen werden dürfen. Das Thema war in Deutschland hochgekocht, nachdem die Deutsche Telekom angekündigt hatte, künftig bei Überschreiten bestimmter Datenmengen das Tempo für die Übertragung zu drosseln. Allerdings sollte ein eigener Video-Dienst davon ausgenommen werden.

Telekomkonzerne leiden darunter, dass ihre Netze durch die intensive Nutzung von Video-Inhalten stark strapaziert werden. Um den milliardenschweren Ausbau der Mobilfunk- und Festnetze bezahlen zu können, will die Telekom Intensivnutzer nun zur Kasse bitten. Wollen sie jenseits eines festgelegten Volumens Daten mit hoher Geschwindigkeit herunter laden, sollen sie einen Aufpreis bezahlen. Anbieter von Video-Inhalten können ihre Dienste aus diesem Festkontingent herausnehmen lassen, damit sie weiter unbegrenzt bei hoher Geschwindigkeit verfügbar sind. Dafür sollen sie den Netzanbieter aber bezahlen. Mit ihrem Vorstoß stellt sich Kommissarin Kroes nun hinter den Vorschlag der Telekom.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte bereits angekündigt, die Netzneutralität mit einer neuen Verordnung zu verteidigen, und kritisierte nun Kroes' Pläne: 'Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus', sagt er dem 'Handelsblatt'./DP/fn/enl/stb

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