Brüssel (Reuters) - Deutsche EU-Abgeordnete aus verschiedenen Parteien haben die Zustimmung der Europäischen Kommission zur staatlichen Rettung zweier italienischer Banken heftig kritisiert.
"Mit dieser Entscheidung geleitet die Kommission die Bankenunion zum Sterbebett", sagte am Montag der CSU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungssauschusses im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU). "Das Versprechen, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken in Haftung genommen wird, ist mit dieser Nacht- und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig." Der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager per Twitter vor, mit ihrer Entscheidung dem fairen Wettbewerb und dem Vertrauen in die Regeln der Bankenunion einen schweren Schlag versetzt zu haben.
Italien stellte am Wochenende insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereit, die zuletzt von der EZB-Bankenaufsicht als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden. Sie sollen so abgewickelt werden, dass Kunden, Gläubiger und Beschäftigte so wenig wie möglich bluten müssen. Die Zweigstellen der Institute samt Beschäftigten werden von der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo (MI:ISP) übernommen. Die EU-Kommission stimmte den Plänen zu, die EU-Bankenabwicklungsbehörde SRB erklärte sich für nicht zuständig. Als Lehre aus der Finanzkrise sollte eigentlich ein seit Anfang 2016 greifender einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) verhindern, dass Geldhäuser in der EU erneut mit Steuermilliarden gerettet werden. Vestager wies indes darauf hin, dass Aktionäre und Besitzer nachrangiger Anleihen der Banken voll an den Abwicklunsgkosten beteiligt und Sparer zugleich geschützt würden. Zudem werde die italienische Bankenbranche damit von 18 Milliarden Euro fauler Kredite befreit. Die Nettokosten für den italienischen Staat würden voraussichtlich sehr viel niedriger ausfallen als die veranschlagten 17 Milliarden Euro.
Ferber drohte angesichts der Brüsseler Entscheidung dennoch mit einer Blockade bei anderen Gesetzesvorhaben bei der Bankenunion: "Wenn europäische Regeln bei der Bankenabwicklung so offenkundig umgangen werden, brauchen wir über ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu reden." Die EU-Kommission will die gemeinsame Einlagensicherung (EDIS) als noch fehlende Säule der Bankenunion aufbauen, stößt damit aber bei deutschen Banken und dem Bundesfinanzministerium auf Widerstand.