Berlin (Reuters) - Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht auf offenen Konfrontationskurs zum Koalitionspartner und den CSU-Ministern für Verkehr und Landwirtschaft. "Wie der Verkehrssektor ist natürlich auch die Landwirtschaft bisher noch nicht auf Klimaschutzkurs", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag. "Die Emissionen stagnieren auf hohem, wie ich meine zu hohem Niveau." Ihr "Klimaschutzplan 2050" sei aber auf Unterstützung angewiesen, sagte sie ohne diie zuständigen Minister Alexander Dobrindt und Christian Schmidt (beide CSU) zu nennen. Die Chancen sollten hier genutzt werden. "Auch um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", ergänzte sie. Die Opposition warf Hendricks mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor. Aus der CDU wurde ihr empfohlen, lieber naheliegende Klimaziele zu erreichen als sich in langfristigen Konzepten zu verzetteln.
Der Klimaschutzplan 2050 lag seit Monaten im Kanzleramt auf Eis, da zahlreiche, vor allem unionsgeführte Ministerien, schon vor der offiziellen Abstimmung Änderungen verlangten. Der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums war schon von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengestrichen worden. So entfielen sämtliche Ziele einzelne Sektoren wie Industrie, Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft.
Die Entschärfungen hatte das Kanzleramt fortgesetzt, vor allem für die Sektoren Landwirtschaft und Verkehr. So stand im Plan zunächst noch, dass von der Regierung bis 2030 angestrebt werde, dass der überwiegende Teil der PKW-Neuwagenflotte elektrisch betrieben oder mit anderen umweltfreundlichen Antrieben ausgestattet wird. Nun ist nur noch von einer signifikanten Absenkung der Emissionen die Rede. "Eine konkrete Zielsetzung wird die Bundesregierung im Jahr 2020 beschließen", heißt es. Für die Landwirtschaft wurden die Vorgaben zur Senkung des Stickstoff-Ausstoßes gestrichen. Diese würden im "Rahmen der Ressortabstimmung" ergänzt, heißt es in der aktuellen Version des Klimaschutzplans lediglich.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Caren Lay, nannte den Plan unverbindlich. "Dieser Plan wurde solange verwässert, bis er völlig untauglich ist." Es sei unverständlich, dass Hendricks ihn auch noch verteidige. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn warf der Ministerin vor, sie sei etwa beim Kohleausstieg vor Wirtschaftsminister Gabriel eingeknickt. "Die anderen Ministerien sorgen dafür, dass Klimaschutz in der notwendigen Form hier in Deutschland nicht stattfinden kann." Aber auch vom Koalitionspartner Union kam Kritik: Man solle sich nicht über einen langfristigen Plan verzetteln, sagte CDU-Umweltexpertin Marie-Luise Dött. Dadurch gerate das naheliegende Klimaziel 2020 in den Hintergrund: "Hier müssen wir liefern."
Hendricks Plan ist jetzt in der offiziellen Abstimmung in der Regierung und soll bis Jahresende im Kabinett beschlossen werden. Er soll den Weg zur Umstellung von Industrie und Gesellschaft auf den nahezu kompletten Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen weisen. OLDEDOM Reuters Germany Online Report Domestic News 20160909T123515+0000