BERLIN (dpa-AFX) - Vor Beginn des Petersberger Klimadialogs hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke verteidigt. Deutschland müsse sein Klimaschutzziel einhalten, um Vorreiter zu bleiben. "Wir können zeigen, dass Klimaschutz wirtschaftlich funktioniert und so andere ermutigen, ebenfalls diesen Weg zu gehen", sagte Hendricks der Deutschen Presse-Agentur. "Auch darum ist es so wichtig, dass wir unsere nationalen Klimaziele erreichen." Der Kohlendioxid-Ausstoß von Europas größter Volkswirtschaft soll bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 sinken.
Ohne zusätzliche Maßnahmen ist das aber in den verbleibenden fünf Jahren nicht zu schaffen. Deshalb will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel alte Kohlemeiler mit einer Strafabgabe belegen, um den CO2-Ausstoß im Kraftwerkspark zu reduzieren. Union und Gewerkschaften warnen, dass dann viele Arbeitsplätze in den Kohlerevieren vernichtet werden könnten. Hendricks betonte, die Politik werde darauf achten, dass der Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft ohne abrupte Brüche und sozial abgefedert verlaufe. Der Strukturwandel müsse behutsam, aber "frühzeitig" eingeleitet werden - das gelte auch mit Blick auf die Kohleverstromung in Deutschland. Die SPD-Politikerin eröffnet an diesem Montag (09.00 Uhr) in Berlin zusammen mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius den zweitägigen Petersberger Klimadialog. Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande werden am Dienstag die Hauptreden halten. Vertreter von 35 Staaten wollen in Berlin den Weltklimagipfel vorbereiten, der im Dezember in Paris stattfindet.