- von Markus Wacket
Berlin (Reuters) - Am Montagmorgen wird die Bundesrepublik Deutschland schlagartig um 24.000.000.000 Euro aber auch eine Menge Probleme reicher: Auf 20 Konten der Bundesbank werden dann die rund 24 Milliarden strömen, mit denen in den nächsten Jahrzehnten die strahlenden Altlasten des Atom-Zeitalters beseitigt werden müssen.
Klar ist: Diese Summe wird so nicht reichen. Deshalb soll der erste deutsche staatliche Großfonds das Geld mehren. Ebenso klar und ärgerlich ist aber: Schon ab Dienstag wird der Fonds stattdessen um eine stattliche Summe ärmer sein. Rund 260.000 Euro täglich kosten ihn die 0,4 Prozent Strafzinsen der Bundesbank. Der Druck das Geld mit Rendite schnell anzulegen, ist entsprechend hoch. Dennoch wird wohl nicht zu vermeiden sein, dass der Fonds bis Jahresende weniger Geld haben wird als am 3. Juli.
Der Fluch der Niedrig- und Strafzinsen trifft den "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gleich zu seinem Start. Der Zinseffekt wirkt sich bei diesen Summen besonders augenfällig aus. Dies gilt auch für die Einzahler um RWEE, E.ON (DE:EONGn), EnBW und Vattenfall. Im Feilschen um die Summe hatte die Politik den Konzernen sogar Ratenzahlung angeboten, die komplette Summe müsste also gar nicht Anfang Juli fließen. Doch davon wird niemand Gebrauch machen: In ihren Bilanzen hatten die Konzerne mit einer Verzinsung ihrer Entsorgungs-Rückstellungen von rund 4,6 Prozent gerechnet, die der Fonds dann entsprechend verlangt hätte. Jeden Tag hätte das die Versorger Millionen gekostet. Schon allein der Startpunkt des Fonds am 1. Juli ist für sie ungünstig: Denn dann ist Samstag und so müssen E.ON und Co das Geld begleitet von Strafzinsen erst einmal ins Wochenende schicken.
WAS TUN MIT DEM GELD?
Im Kern steht das Management des Staatsfonds nun vor den selben Problemen wie Manager anderer Investmentfonds oder jeder Sparer: Das Geld mehren und gleichzeitig sicher anlegen. Eingezwängt zwischen niedrigen Anlage-Zinsen, rasant gestiegener Immobilienpreise und den Strafgebühren der Bank. Dabei ist der deutsche Staatsfonds im Vergleich etwa zum norwegischen mit einem Volumen von über 800 Milliarden Euro noch vergleichsweise klein.
Im Fall des "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" kommt allerdings hinzu, dass der Begriff Anlagepolitik eine erweiterte Bedeutung bekommt. Neben dem Vorstand um die Ex-Fondsmanagerin von Union-Investment und Commerzbank-Aufsichtsrätin Anja Mikus reden noch SPD, Union, Grüne und auch Linke mit. In einem Kuratorium, also eine Art Aufsichtsrat, sitzen nicht nur Vertreter von Finanz-, Wirtschafts- und Umweltministerium. Auch die im Bundestag vertretenen Fraktionen sind dabei.
Der SPD-Energiepolitiker Bernd Westphal macht so deutlich: "Wir haben im Fokus, dass wir nachhaltig anlegen." Das bedeute für ihn auch, dass bei Investments in Firmen auch auf deren Sozialstandards geachtet werde. Als sicher gilt so, dass etwa Rüstungskonzerne oder Atom-Unternehmen nicht infrage kommen. Keine einfache Aufgabe, da das Management sich auf Fonds mit vielen Aktien konzentrieren und Einzel-Investments meiden will. Das Geld wird also weltweit unterwegs sein, was in der politischen Debatte schon wieder neue Fragen aufwerfen könnte. Westphal aber hofft, dass es auch hierzulande Gutes bewirken kann: "Wir sollten es auch verwenden, um das Land zu modernisieren." Andere Staatsfonds hätten ihr Geld beispielsweise in Stromnetze investiert, was sichere und gute Renditen verspreche.
Dies wäre mit der Satzung des Fonds vereinbar, die sich an Regelungen für die Versicherungswirtschaft anlehnt. Diese schreiben vor, dass das Geld mit überschaubarem Risiko gebunden werden muss. Maximal 35 Prozent dürfen beispielsweise bei Lebensversicherungen in Aktien oder Darlehen mit höherem Risiko fließen.
Davon wird der Fonds zum Start weit entfernt sein. Täglich seien wohl maximal 200 Millionen Euro am Kapitalmarkt unterzubringen, heißt es in Kreisen des Kuratoriums. Es gäbe dazu Vorschläge von verschiedenen Banken, aber wenn innerhalb eines Vierteljahres ein Drittel der 24 Milliarden untergebracht sei, könne man froh sein. 70 Prozent lägen dann immer noch bei der Bundesbank und würden täglich um 180.000 Euro weniger.