- von Balazs Koranyi und Francesco Canepa und Frank Siebelt
Frankfurt, 06. Mai (Reuters) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihenkäufen rückt Insidern zufolge die Bundesbank in den Mittelpunkt. Bei ihrer ersten Besprechung am Dienstagabend nach dem Richterspruch habe es bei der EZB zwar mehr Fragen als Antworten gegeben, sagten drei mit den Diskussionen vertraute Personen. Es habe aber weitgehende Übereinstimmung darin bestanden, dass die Bundesbank einer der Hauptakteure bei einer Konfliktlösung sei. "Wir sehen das als etwas zwischen dem Gericht, der Bundesbank, der deutschen Regierung und dem Bundestag an," sagte eine der Personen. Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu den Informationen ab.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die billionschweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft und erklärt, der EZB-Rat müsse nun zeigen, dass das Kaufprogramm verhältnismäßig sei. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an den Käufen teilzunehmen, die von der EZB und den nationalen Notenbanken der Euro-Länder getätigt werden. EZB steckt nun in dem Dilemma, dass von ihr der Beleg verlangt wird, dass die Anleihenkäufe angemessen waren. Kommt sie dem nach, würde sie indirekt einen Richterspruch aus Deutschland über ihre Geldpolitik akzeptieren. Ihre Unabhängigkeit könnte dann in Frage gestellt werden. Kommt sie dem nicht nach, könnte die Bundesbank womöglich nicht mehr an den Maßnahmen teilnehmen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte bereits erklärt, er werde die Erfüllung der Vorgabe des Gerichts unter Beachtung der Unabhängigkeit des EZB-Rats unterstützen.
"Wir wollen nicht direkt involviert sein, aber wir können andererseits auch nicht alles der Bundesbank überlassen," sagte ein zweiter Insider. Die EZB werde Weidmann mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen müssen. Laut einer anderen mit den Sache vertrauten Person wäre es für die EZB aber kein Problem, die vom Gericht verlangte Analyse vorzulegen. Die EZB habe entsprechende Arbeiten und könne umfangreiche Studien liefern, die sowohl die Verhältnismäßigkeit als auch die Notwendigkeit der Maßnahmen rechtfertigten.
Den Insidern zufolge gab es bei der Besprechung noch keine Entscheidungen über die Antwort der EZB. Einige Euro-Wächter hätten aber argumentiert, dass jedwede Reaktion - ob von der EZB oder der Bundesbank - den Eindruck vermeiden müsse, dass die EZB eine deutsche Genehmigung für ihre Geldpolitik benötige. Die EZB sei bereits dabei, Rechtsexpertise für eine mögliche Antwort zusammenzutragen.
Es gibt aber auch Notenbankstimmen, die sagen, nun sei zunächst einmal die deutsche Politik bei der Konfliktlösung gefragt. "Die Entscheidung des Gerichts ist nicht an die EZB oder die deutsche Notenbank adressiert sondern an die deutsche Regierung und den Bundestag", sagt etwa EZB-Ratsmitglied Madis Müller. Die Verfassungsrichter hatten in ihrer Entscheidung ausdrücklich die Rolle der Bundesregierung und des Bundestages bei der Überwachung der Zentralbank betont.
(Weitere Reporter: Tarmo Virki, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168)