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Insider - Streit um Steuern könnte Postbank-Börsengang verzögern

Veröffentlicht am 14.01.2016, 11:50
© Reuters.  Insider - Streit um Steuern könnte Postbank-Börsengang verzögern
DBKGn
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Frankfurt, 14. Jan (Reuters) - Die Deutsche Bank DBKGn.DE ist beim Börsengang der Postbank Insidern zufolge auch vom Votum der Steuerbehörden abhängig. Die Bank habe den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Tochter anders als geplant zum Jahresende nicht gekündigt, sagten mehrere mit dem Prozess vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Denn das Finanzamt habe noch nicht entscheiden, ob es der vorzeitigen Kündigung zustimmt. Wenn nicht, drohen saftige Steuernachzahlungen, weil mit dem Beherrschungsvertrag Steuervorteile verbunden sind. "Das würde finanziell Schmerzen bereiten", sagte einer der Insider. Solange die Deutsche Bank keine Klarheit hat, werde es keinen Börsengang der Postbank geben, hieß es in Finanzkreisen.

Beherrschungsverträge müssen mindestens fünf Jahre laufen - das aber wäre bei der Postbank erst Ende dieses Jahres der Fall. Eine vorzeitige Kündigung ist aus steuerlicher Sicht nur "aus wichtigem Grund" möglich. Ob und unter welchen Bedingungen die Behörden den Börsengang als Grund anerkennen, halten Banker und Wirtschaftsjuristen für offen.

Der Vertrag erlaubt der Deutschen Bank, bei der Postbank durchzuregieren und deren Gewinne zu vereinnahmen. Im Gegenzug konnten die Kleinaktionäre wählen, ob sie eine Garantiedividende kassieren wollen oder ihre Aktien zum Preis von gut 25 Euro an den Großaktionär verkaufen. Daher verbietet sich ein Börsengang, so lange der Vertrag gilt. Zwar waren die Postbank-Kleinaktionäre im Dezember zwangsweise ausgeschlossen worden. Doch die Rechte würden aber auch für Käufer der neuen Aktien nach der Emission gelten.

Für die Deutsche Bank ist dies eine weitere Hürde auf dem Weg, die Postbank auszugliedern und wieder an den Aktienmarkt zu bringen. Der zurückgetretene Vorstandschef Anshu Jain hatte sich vorgenommen, schon in diesem Jahr die Mehrheit an der Filialbank abzugeben. Doch das gilt als zu ehrgeizig, das Marktumfeld würde derzeit allenfalls einen kleineren Börsengang erlauben. Finanzkreisen zufolge arbeitet die Postbank bisher auf einen Börsengang in dem für Emissionen günstigen Zeitraum im Juni oder Juli hin. Ein Insider sagte aber, die Bank liebäugele inzwischen damit, die Abspaltung auf das nächste Jahr zu verschieben.

Die Deutsche Bank spricht inzwischen nur noch davon, dass eine Entkonsolidierung - also die Abgabe der Mehrheit an der Postbank - das Ziel bleibe, legt sich aber nicht mehr auf einen Zeitpunkt fest. Zum Beherrschungsvertrag wollte sie sich nicht äußern.

Die Beziehungen der Deutschen Bank zu den Finanzbehörden sind durchwachsen: In Kürze beginnt in Frankfurt ein Prozess gegen acht aktuelle und frühere Bank-Mitarbeiter, die einem Ring von CO2-Händlern bei einem millionenschweren Umsatzsteuer-Betrug geholfen haben sollen. Die Bank hatte in der Affäre mehr als 200 Millionen Euro an das Finanzamt zurückgezahlt.

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