EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat auf die heftige Kritik an der Ernennung seines Vorgängers José Manuel Barroso zum Brexit-Berater bei der US-Bank Goldman Sachs (NYSE:GS) reagiert: Die Kommission fordert nun den Arbeitsvertrag mit dem Finanzhaus an und lässt ihn durch ihr Ethikkomitee auf Interessenkonflikte prüfen, wie sie am Montag mitteilte. Zudem wird Barroso zum normalen Lobbyisten herabgestuft und protokollarisch nicht mehr wie ein Ex-Präsident empfangen.
Barroso war zwischen 2004 und 2014 Präsident der EU-Kommission gewesen. Goldman Sachs hatte im Juli mitgeteilt, den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten als Berater und "Präsident ohne Geschäftsbereich" anzustellen. Barroso sollte demnach die Bank mit Blick auf die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens beraten.
Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hatte Juncker vergangene Woche zur einer Reihe von Klarstellungen in dem Fall aufgerufen - insbesondere auch mit Blick auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen. O'Reilly begrüßte nun die Entscheidung, das Ethikkomitee mit dem Fall zu befassen, und veröffentlichte den Antwortbrief des Kommissionspräsidenten am Sonntagabend.
Nach Junckers Schreiben wird Barroso aufgefordert, "Klarstellungen zu seinen Aufgaben und Vertragsbedingungen" der Beschäftigung bei Goldman Sachs zu liefern. Der Kommissionschef verwies dabei auf Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Darin wird gefordert, dass sich ehemalige Kommissionsmitglieder bei der Annahme neuer Tätigkeiten "ehrenhaft und zurückhaltend" verhalten müssen.
Die Kommission will dabei auch direkten Einblick in den Arbeitsvertrag Barrosos mit Goldman Sachs nehmen. Juncker wolle in dem Fall auf Basis klarer Fakten entscheiden, sagte ein Kommissionssprecher. "Um dies zu tun, muss man den Vertrag sehen."
Barroso wird zudem durch die Kommission "nicht als ehemaliger Präsident, sondern als Interessenvertreter empfangen", wie Juncker weiter schrieb. Dies bedeutet unter anderem, dass Kontakte Barrosos mit Kommissionsvertretern künftig im Transparenzregister der Behörde veröffentlicht werden müssen.
Was die protokollarische Behandlung angehe, müsse Barroso künftig wie normale Besucher und Mitarbeiter der Kommission Sicherheitschecks über sich ergehen lassen, sagte der Behördensprecher weiter. Dies sei bei Ex-Präsidenten normalerweise nicht der Fall, weil sie vom Protokolldienst ins Gebäude begleitet würden. Barroso ist demnach der erste Ex-Präsident, dem dieses Privileg entzogen wird.
"Wir hören uns die Sorgen der Bürger an & tragen ihnen Rechnung", schrieb eine weitere Kommissionssprecherin auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Kommission sei eine politische Behörde.
Die Sprecherin verwies dabei auch die Brüsseler Pläne für Roaming-Gebühren beim Telefonieren im EU-Ausland. Die Kommission hatte dabei den ab 2017 vorgesehenen Wegfall der Gebühren zunächst auf 90 Tage pro Jahr beschränken wollen. Dies war von Verbraucherschützern und EU-Abgeordneten scharf kritisiert worden. Nun lässt Juncker die Pläne überarbeiten.
Im Juli hatte die Kommission bereits einen Rückzieher beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada machen müssen. Sie wollte ursprünglich nationale Parlamente nicht an seiner Billigung beteiligen, sondern Ceta als reines EU-Abkommen verabschieden lassen. Auf Druck aus den Mitgliedstaaten hat Brüssel Ceta inzwischen als gemischtes Abkommen eingestuft, womit die nationalen Parlamente beteiligt werden.