BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will genau im Blick behalten, wie Facebook (O:FB) seine Zusagen einhält, verstärkt gegen Hasskommentare vorzugehen. "Wir werden beobachten, wie erfolgreich diese Initiativen in der Praxis sind", sagte der SPD-Politiker den "Ruhr-Nachrichten" (Freitag). Mit Facebook habe Gründer Mark Zuckerberg - der derzeit in Berlin zu Besuch ist - unsere alltägliche Kommunikation massiv verändert und geprägt. "Zu dem Erfolg seines Unternehmens gratuliere ich ihm", sagte Maas. Damit verbunden sei aber auch eine besondere Verantwortung für das, was bei Facebook passiere.
Der Minister machte sich auch für eine konsequentere Strafverfolgung wegen volksverhetzender Äußerungen in sozialen Netzwerken stark und kündigte an, das Thema im März bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen auf die Agenda zu nehmen. "Daneben muss Facebook aber dafür sorgen, dass diese Äußerungen auch aus dem Netz verschwinden." In Sachen Datenschutz setzt der Justizminister auf die europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Diese bringe ein einheitliches und verbindliches Datenschutzrecht für ganz Europa. "Alle Unternehmen, die in der EU ihre Dienstleistungen anbieten, müssen die hohen europäischen Datenschutzstandards einhalten - egal, wo der Server steht.