Berlin, 07. Dez (Reuters) - Bundesjustizminister Heiko Maas will in Deutschland Musterklagen für Verbraucher ermöglichen, was auch etwaigen Geschädigten durch den Volkswagen-Abgasskandal zugutekommen könnte. "Es ist richtig, dass wir prüfen, wie wir den kollektiven Rechtsschutz weiter ausbauen können", bestätigte am Montag ein Sprecher des Justizministeriums entsprechende Überlegungen. Es gehe um die Einführung eines "Musterfeststellungsverfahrens". Dann könnten qualifizierte Verbände strittige Rechtsfälle, die eine Großzahl von Verbraucherklagen auslösen könnten, mit einer Musterklage vor Gericht bringen. Verbraucher könnten sich der anschließen.
Derzeit würden die Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzentwurfs vorbereitet, sagte der Sprecher. Einen Referentenentwurf könnte es im nächsten Jahr geben. Der Sprecher des Justizministers unterstrich, die Überlegungen für eine Gesetzesregelung gebe es nicht erst seit dem Bekanntwerden des Volkswagen-Falles.