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Kabel Deutschland kassiert erneut Niederlage vor Gericht

Veröffentlicht am 30.04.2013, 13:54
BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit mit öffentlich-rechtlichen Sendern hat Kabel Deutschland erneut eine Niederlage kassiert. Auch in Berlin blieb am Dienstag eine Klage des Netzbetreibers wegen der sogenannten Einspeise-Entgelte in erster Instanz ohne Erfolg. Kabel Deutschland hatte erreichen wollen, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) auch weiterhin für das Verbreiten seiner Programme im Kabelnetz bezahlt. Dem Urteil des Landgerichts zufolge ist das Einspeisen dieses Programms aber eine gesetzliche Pflicht des Netzbetreibers. Kabel Deutschland hat in dem Streit alle ARD-Anstalten, sowie das ZDF, Phoenix, Arte und 3sat verklagt und damit in erster Instanz bereits in München, in Stuttgart und in Köln verloren./bok/DP/kja

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