BERLIN (dpa-AFX) - Der Atomausstieg wird für die Steuerzahler ein Milliarden-Risiko bleiben. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Stromkonzernen eine Art "Atom-Entsorgungs-Finanzpakt" vorschlagen. Danach blieben die Unternehmen für den Rückbau der Atommeiler sowie die Atommüll-Behälter verantwortlich - bei voller Nachhaftung.
Der Staat würde die End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente übernehmen und dafür einen von den Konzernen finanzierten Fonds auflegen. In diesen müssten die vier Versorger einen Teil ihrer Milliarden-Rückstellungen zahlen. Das Risiko möglicher Mehrkosten für die Endlagerung übernimmt dem Vernehmen nach "ab einem gewissen Zeitpunkt" jedoch der Staat. Ziel ist es, mit einer Abkopplung der Konzern-Milliarden für Zwischen- und Endlagerung Finanzmittel zu sichern. Es müsse der "Totalausfall" vermieden und das Risiko für den Staat maximal begrenzt werden, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht. Die Kommission soll bis Ende Februar Vorschläge zur Finanzierung des Atomausstiegs vorlegen. Dabei sollen die Stromkonzerne in die Pflicht genommen, zugleich aber ein "Insolvenzrisiko" in Folge der Altlasten ausgeschlossen werden.