Berlin (Reuters) - Grüne und Linke im Bundestag kritisieren den Wechsel des Goldman-Sachs-Managers Jörg Kukies ins Bundesfinanzministerium.
"Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz imitiert Donald Trump und macht die Brandstifter zur Feuerwehr", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio de Masi, am Montag. Die Berufung des Co-Chefs von Goldman Sachs (NYSE:GS) in Deutschland und Österreich zum beamteten Staatssekretär sei ein schwarzer Tag für die Regulierung von Banken und Finanzmärkten. Ähnlich äußerte sich Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick: "Dass ein Sozialdemokrat die Verantwortung für die Bankenregulierung einem Investmentbanker anvertraut, zeigt die Probleme der SPD."
Kukies soll nach Angaben des Finanzministeriums die Bereiche Finanzmarkt- und Europapolitik verantworten. Er ist damit federführend für Themen wie die Vollendung der Bankenunion in der EU zuständig, bei der die Sparkassen in Deutschland eine gemeinsame Einlagensicherung ablehnen. Auch der Umgang mit dem schuldengeplagten Griechenland oder die Umsetzung von EU-Regeln bei der Schieflage von Banken fällt in seinen Bereich.
In Ministeriumskreisen hieß es, dass Scholz Kukies gefragt habe, ob dieser sich einen Wechsel nach Berlin vorstellen könne. Scholz lege Wert darauf, die Sicht aus der Praxis in die anstehenden Debatten einzubeziehen. Kukies bringe neben Fachkenntnis auch eine andere Perspektive in die anstehenden Verhandlungen ein. Es sei ein gutes Zeichen, dass jemand aus der Privatwirtschaft bereit sei, im öffentlichen Sektor Verantwortung zu übernehmen. Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50-Jährigen noch zustimmen. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" über die Personalie berichtet.
Kukies ist seit über 30 Jahren SPD-Mitglied und war als Juso-Landeschef von Rheinland-Pfalz Vorgänger auf dem Posten der SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles. Für Goldman Sachs war er 17 Jahre lang tätig und zuletzt mit Wolfgang Fink Co-Chef der US-Investmentbank in Deutschland und Österreich. Wie Goldman Sachs mitteilte, soll Fink die Geschäfte künftig allein führen.
Lob für den Wechsel kam vom Wirtschaftsforum der SPD, dem auch Kukies angehört: Scholz hole sich einen "ausgewiesenen internationalen Fachmann" an Bord. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes (BdB), Andreas Krautscheid, sagte zu der Personalie: "Ich möchte seine Arbeitsaufnahme nicht dadurch belasten, indem ich mich zu sehr freue."
Die enge Verbindung von Goldman Sachs mit der Politik hat Tradition. Unter anderem war EZB-Präsident Mario Draghi vor seinem Wechsel zur Notenbank für das Wall-Street-Haus tätig, ebenso der frühere US-Finanzminister Henry "Hank" Paulson, der von 1999 bis 2006 sogar auf dem Chefsessel bei Goldman Sachs saß. Auch andersherum funktioniert die Drehtür: Beispielsweise wechselte der frühere portugiesische Ministerpräsident und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso nach dem Ende seiner Amtszeit als Berater für Europafragen zu der Bank. Gleiches gilt für den ehemaligen Chefvolkswirt der Bundesbank und Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing.
SCHOLZ HOLT ARCHITEKT DER "SCHWARZEN NULL" ZURÜCK
Wie das Ministerium weiter mitteilte, kommt Werner Gatzer von der Deutschen Bahn zurück ins Finanzministerium und ist dort als beamteter Staatssekretär für Haushaltsfragen sowie die Beteiligungen des Bundes zuständig. Gatzer gilt als Architekt der "schwarzen Null" unter dem früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), also eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden.
Darüber hinaus wird Wolfgang Schmidt als Staatssekretär für die Koordinierung der SPD-geführten Ministerien, die internationale Finanzpolitik und Grundsatzfragen zuständig sein. Schmidt gilt als enger Vertrauter von Scholz und soll diesen auch in seiner Rolle als Vize-Kanzler unterstützen. Der vierte beamtete Staatssekretär ist Rolf Boesinger, der unter anderem die Themen Steuern und Zoll bearbeitet.