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Linke will auch Kanzleramt bei Wirecard-Sondersitzung befragen

Veröffentlicht am 21.07.2020, 10:53
© Reuters.
WDIG
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Berlin, 21. Jul (Reuters) - Die Linke im Bundestag will im milliardenschweren Wirecard WDIG.DE -Bilanzskandal auch die Rolle des Kanzleramts thematisieren. "Ich habe beantragt, auch das Bundeskanzleramt zur Sondersitzung des Finanzausschusses hinzuzuziehen", sagte der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi am Dienstag. Der Ausschuss müsse auch Einblick in die Unterlagen erhalten, die das Finanzministerium dem Kanzleramt in der Sache übermittelt habe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen in der kommenden Woche zu Wirecard Rede und Antwort stehen. Die Sitzung ist für Mittwoch angesetzt. In der Bilanz des Dax-Konzerns fehlen 1,9 Milliarden Euro, weswegen das Unternehmen Insolvenz anmelden musste. Es ist einer der größten Finanzskandale in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einer Regierungssprecherin zufolge im Rahmen einer China-Reise den Zahlungsabwickler zum Thema gemacht: "Sie hat es angesprochen." Details wurden nicht genannt. Merkel habe zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von Ungereimtheiten bei Wirecard gehabt. Medienberichten zufolge hatte die Regierung zugesagt, die Expansion des Unternehmens nach China zu unterstützen.

Der "Süddeutschen Zeitung" teilte das Finanzministerium mit, vor der Merkel-Reise sei das Kanzleramt über Ermittlungen gegen Wirecard wegen mutmaßlicher Marktmanipulation informiert worden. Dies sei am 23. August 2019 geschehen. Die Auskünfte seien auf Arbeitsebene übermittelt worden, also nicht vom Minister oder hochrangigen Beamten.

"Wir sehen scheinbar erst die Spitze des Eisbergs", sagte Linken-Chefin Katja Kipping. "Da jetzt auch das Bundeskanzleramt in den Informationsfluss eingebunden war, muss auch Bundeskanzlerin Merkel sich jetzt den Fragen dazu stellen, was genau sie gewusst hat."

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