Berlin (Reuters) - Beim Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel zeichnet sich wie erwartet eine Mehrheit für den Weiterbetrieb ab.
Nach Auszählung von über der Hälfte der Wahlbezirke stimmten nach Angaben der Landeswahlleiterin knapp 56 Prozent der Hauptstädter dafür, den zentrumsnahen Airport offen zu halten, gut 42 Prozent votierten dagegen. Damit wird der Senat nun wohl per Volksentscheid aufgefordert, die Schließung von Tegel aufzugeben. Das Votum ist allerdings nicht bindend. Die rot-rot-grüne Koalition hält bisher an den Plänen zur Schließung fest. Zudem müssten alle drei Eigner der Flughafengesellschaft einer Offenhaltung zustimmen: Das sind neben Berlin noch Brandenburg und der Bund.
Zuletzt hatte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zwar wegen der sich abzeichnenden Kapazitätsprobleme des geplanten Hauptstadtflughafens BER indirekt für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Offiziell hält die Bundesregierung aber ebenso wie Berlin und Brandenburg an dem von allen gefassten Beschluss fest, dass Tegel spätestens sechs Monate nach Aufnahme des Betriebs am BER geschlossen wird. Einen offiziellen Eröffnungstermin für den Großflughafen gibt es derzeit nicht - Beobachter rechnen mit 2019 oder 2020.
Die Verantwortlichen im Berliner Senat sind in einer schwierigen Position, denn das Areal des Tegeler Airports ist schon verplant. Im jetzigen Terminalgebäude soll eine Hochschule einziehen, auf dem Gelände sollen ein neues Gewerbegebiet, Wissenschafts-Institute sowie rund 9000 dringend benötigte Wohnungen in der rasant wachsenden Hauptstadt entstehen. Zwar bedeutet ein Ja im Volksentscheid nicht, dass der Wille umgesetzt werden muss. Die Politik ist nur aufgefordert, dies ernsthaft zu prüfen und in Erwägung zu ziehen. Aber selbst wenn zwingende Gründe dagegen sprechen, bleibt es für die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linken unangenehm: Sie stellt sich so gegen den demokratischen Willen der Berliner.
"Wenn der Trend sich fortsetzt, ist das ein Sieg für die Offenhaltung von Tegel und ein klarer Auftrag für den Regierenden Bürgermeister, den er ab Montagmorgen umzusetzen hat", sagte der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, dem RBB. Die FDP war die treibende Kraft hinter dem Volksentscheid. Die AfD sprach von einer "deutliche Klatsche für den rot-rot-grünen Senat, der gegen jede Vernunft die Schließung des Flughafens durchsetzen will".