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Merkel - Zu früh für Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

Veröffentlicht am 27.08.2015, 18:41
© Reuters.  Merkel - Zu früh für Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

Wien, 27. Aug (Reuters) - Die Europäische Union kann die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht aufheben. Sie sehe zwar, dass die Sanktionen etliche Unternehmen träfen, sagte Merkel am Donnerstag in Wien beim Festakt zum 60. Jahrestag der deutschen Handelskammer in Österreich. "Deshalb wollen wir die politischen Rahmenbedingungen natürlich wieder so treffen, dass Sanktionen aufgehoben werden können", sagte sie. "Aber angesichts der gravierenden Völkerrechtsverletzungen und angesichts der immer noch fragilen Situation haben wir diesen Punkt leider noch nicht erreicht", fügte sie hinzu.

Zugleich betonte Merkel wie am Montag bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass die Bundesregierung aber wieder ein konstruktiveres Verhältnis mit Moskau haben wolle. "Wir wollen ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland, wir haben so viele internationale Probleme." Sie hoffe vor allem, dass Russland bei der Lösung des Syrien-Konflikts eine wichtige Rolle spielen könne.

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