Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine schnelle Einigung bei der Erbschaftsteuer angemahnt. "Die Reform der Erbschaftsteuer, da bitte ich nur darum, dass man im Bundesrat nicht blockiert", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Die Kanzlerin betonte, dass Betriebsvermögen von Firmenerben geschont werden müsse, wenn dabei Arbeitsplätze gesichert würden.
"Die Verschonungsregel ist eine Regel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Zukunft des Mittelstandes, der Familienunternehmen, die ein ganz wichtiger Baustein deutschen Erfolgs sind", sagte sie bei der Generaldebatte zum Haushalt. Mittelständische Betriebe würden nicht von einem Tag auf den anderen, sondern langfristig denken. "Deshalb müssen Familienunternehmen gestärkt werden."
In einem vorab verbreiteten Interview mit der "Wirtschaftswoche" bezeichnete Merkel die Erbschaftsteuer als "fragilsten Punkt" für Familienunternehmen. Sie sei sich bewusst, dass Familienunternehmen für Erbstreitigkeiten anfälliger seien als Unternehmen in breitem Streubesitz. "Der Staat kann nicht verhindern, dass sich Familien in die Haare kriegen, aber er sollte durch seine steuerlichen Regelungen dazu beitragen, dass der Übergang innerhalb der Familie gelingt."
Grundsätzlich sprach sich Merkel in dem Interview für eine Erbschaftsteuer aus. "Ich halte es für richtig, Vermögen, das zwar schon versteuert ist, aber dann von einer Generation an die andere abgegeben wird, zu besteuern", sagte sie. Bei der Besteuerung müsse jedoch unterschieden werden, ob das Vermögen "einfach nur weitervererbt wird" oder auch "dem Gemeinwohl dient", etwa der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) pochte unterdessen auf eine höhere Erbschaftsteuer. "Wir haben den klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die viel zu weit gehende Verschonung von Firmenerben zu korrigieren. Die CSU will sie sogar noch weiter treiben", sagte Walter-Borjans den "Ruhr-Nachrichten".
Zwar gehe es auch darum, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern, fügte er hinzu. "Aber was die Union als verlängerter Arm der Nullsteuer-Lobby betreibt, geht weit über das akzeptable Maß hinaus. Grundlose Stundungen, die Befreiung von Zinszahlungen, das hat nichts mehr mit den gebotenen Verschonungen von Unternehmenserben zu tun."
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, machte die CSU und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für die Hängepartie verantwortlich. Bereits im Februar habe es einen Kompromiss zwischen den Fraktionen geben, an dem auch die CSU beteiligt war. "Eine Umsetzung dieses Kompromisses hat Herr Seehofer über Monate blockiert und sich Lobbyisten reicher Erben in die Staatskanzlei eingeladen, um sich neue maßlose Forderungen diktieren zu lassen", erklärte Schneider.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wies eine Verantwortung ihrer Partei zurück. An der CSU habe es nicht gelegen, sagte sie bei der Generaldebatte zum Haushalt. Im Bundestag sei ein gemeinsamer Gesetzentwurf mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet worden, der dann im Bundesrat gescheitert sei.
Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt. Über die Reform der Erbschaftsteuer verhandelt am Donnerstag der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, nachdem der Bundesrat einen Kompromiss der Koalition gestoppt hatte. Die Zeit drängt, denn die Karlsruher Richter haben die Erbschaftsteuer für Ende September erneut auf die Tagesordnung gesetzt.