Die Monopolkommission erwartet für die Übernahme der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Konkurrenten eine eingehende kartellrechtliche Prüfung. Wenn führende Unternehmen "einen wesentlichen Teil" der Supermarktbranche unter sich aufteilten, sei dies "eine Absprache, die den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher einschränken kann", sagte Kommissionschef Achim Wambach der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Dienstag. "Das Kartellamt wird sich genau ansehen, ob es diese Absprache für zulässig hält."
Die Schlichtung durch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßte Wambach. "Die Verhandlungen waren sehr politisiert und verfahren, insofern war es konsequent, über die Einschaltung von politischen Schlichtern eine Lösung zu suchen", sagte er.
Das monatelange Tauziehen um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann wird laut Wambach vermutlich dazu führen, dass die Ministererlaubnis seltener genutzt wird. "Unternehmen werden es sich mehr denn je überlegen, ob sie eine Ministererlaubnis beantragen: Man steht über Monate im Licht der Öffentlichkeit, und die Erfolgsaussichten sind gering", sagte er.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Montag eine Grundsatzeinigung zur Zukunft von Kaiser's Tengelmann verkündet. Demnach wurde im Schlichtungsverfahren unter Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ein "Interessenausgleich" mit Rewe erzielt, durch den der Marktführer Edeka Kaiser's Tengelmann doch noch übernehmen kann. Ein Teil der Filialen in Berlin soll laut Verhandlungskreisen an Rewe gehen. Viele Detailfragen sind aber weiterhin offen.
Kaiser's Tengelmann soll seit zwei Jahren an Edeka verkauft werden. Das umstrittene Geschäft wurde vom Bundeskartellamt untersagt und von Gabriel mit einer Ministererlaubnis doch noch genehmigt. Dagegen klagten mehrere Wettbewerber. Zuletzt hielt nur noch Rewe seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis aufrecht. Sie soll bis zum 11. November zurückgezogen werden, wenn bis dahin alle Details der Einigung unter Dach und Fach sind.