BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesbank schüttet wegen der Euro-Schuldenkrise erneut einen deutlich geringeren Gewinn aus. Nach Angaben aus Finanzkreisen vom Dienstag ist der Überschuss im vergangenen Jahr auf etwa 600 Millionen bis 700 Millionen Euro geschrumpft. Der stark gesunkene Bundesbank-Gewinn reißt auch im Bundeshaushalt eine zusätzliche Lücke von etwa 1,8 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ursprünglich eine Bundesbank-Ausschüttung von 2,5 Milliarden Euro veranschlagt.
Für 2010 hatte die Bundesbank noch 2,2 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, der in voller Höhe an den Bund abgeführt wurde. Im Krisenjahr 2009 war der Überschuss mit 4,1 Milliarden Euro sogar fast doppelt so hoch. Grund für den erneuten Gewinnrückgang sind die Risiken, die die Europäische Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise eingegangen ist. Daher mussten die Wagnis-Rückstellungen auch bei der Bundesbank aufgestockt werden.
Die 'Bild'-Zeitung hatte zuvor berichtet, der Bundesbank-Gewinn 2011 liege nur noch im hohen dreistelligen Millionenbereich. Das sei der niedrigste Wert seit sieben Jahren. Offiziell wird die Bilanz für 2011 Mitte nächster Woche vorgestellt. Mit Teilen des Bundesbank-Gewinns sollen auch Milliarden-Kredite für das zweite Konjunkturpaket aus dem Krisenjahr 2009 abgezahlt werden.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte bereits Ende Februar angekündigt, dass der Bundeshaushalt wegen der Euro-Schuldenkrise in diesem Jahr deutlich weniger Geld von der Notenbank erhalten werde. Die Gewinnausschüttung werde weit geringer ausfallen als im vergangenen Jahr, hatte Weidmann dem 'Spiegel' gesagt.
Schon 2010 schmälerte die Risikovorsorge den Überschuss der Notenbank - die Vorsorge war nach dem Kauf von Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten kräftig erhöht worden. Hinzu kamen die niedrigen Zinsen im Euro-Raum. Zinserträge sind die wichtigste Gewinnquelle. Bewertungsgewinne bei den Goldreserven wurden nicht eingerechnet. Deren Wert in der Bundesbank-Bilanz dürfte dank des Höhenflugs bei den Goldpreisen erneut stark zugelegt haben.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte zu den Zahlen: 'Damit wird deutlich, dass die Rolle der EZB in der Eurokrise, in die sie wegen der Entscheidungsunfähigkeit der Bundesregierung gedrängt wurde, auch mit unmittelbaren Kosten für den Bundeshaushalt verbunden ist.'
Aufgrund des niedrigeren Bundesbank-Gewinns könne das mit dem zweiten Kojunkturpaket aufgelegte Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) nicht wie geplant abgezahlt werden. 'Höhere Zinslasten, die der Steuerzahler finanzieren muss, sind die Folge', warnte Schneider.
In dem Sondervermögen ITF außerhalb des Bundeshaushalts standen zwischen 2009 bis 2011 insgesamt 20,4 Milliarden zur Konjunkturbelebung bereit. Es wurde über neue Kredite finanziert und soll mit einem Teil des Bundesbank-Gewinns getilgt werden, bei besserer Konjunktur auch mit Steuermehreinnahmen./sl/DP/jkr
Für 2010 hatte die Bundesbank noch 2,2 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, der in voller Höhe an den Bund abgeführt wurde. Im Krisenjahr 2009 war der Überschuss mit 4,1 Milliarden Euro sogar fast doppelt so hoch. Grund für den erneuten Gewinnrückgang sind die Risiken, die die Europäische Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise eingegangen ist. Daher mussten die Wagnis-Rückstellungen auch bei der Bundesbank aufgestockt werden.
Die 'Bild'-Zeitung hatte zuvor berichtet, der Bundesbank-Gewinn 2011 liege nur noch im hohen dreistelligen Millionenbereich. Das sei der niedrigste Wert seit sieben Jahren. Offiziell wird die Bilanz für 2011 Mitte nächster Woche vorgestellt. Mit Teilen des Bundesbank-Gewinns sollen auch Milliarden-Kredite für das zweite Konjunkturpaket aus dem Krisenjahr 2009 abgezahlt werden.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte bereits Ende Februar angekündigt, dass der Bundeshaushalt wegen der Euro-Schuldenkrise in diesem Jahr deutlich weniger Geld von der Notenbank erhalten werde. Die Gewinnausschüttung werde weit geringer ausfallen als im vergangenen Jahr, hatte Weidmann dem 'Spiegel' gesagt.
Schon 2010 schmälerte die Risikovorsorge den Überschuss der Notenbank - die Vorsorge war nach dem Kauf von Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten kräftig erhöht worden. Hinzu kamen die niedrigen Zinsen im Euro-Raum. Zinserträge sind die wichtigste Gewinnquelle. Bewertungsgewinne bei den Goldreserven wurden nicht eingerechnet. Deren Wert in der Bundesbank-Bilanz dürfte dank des Höhenflugs bei den Goldpreisen erneut stark zugelegt haben.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte zu den Zahlen: 'Damit wird deutlich, dass die Rolle der EZB in der Eurokrise, in die sie wegen der Entscheidungsunfähigkeit der Bundesregierung gedrängt wurde, auch mit unmittelbaren Kosten für den Bundeshaushalt verbunden ist.'
Aufgrund des niedrigeren Bundesbank-Gewinns könne das mit dem zweiten Kojunkturpaket aufgelegte Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) nicht wie geplant abgezahlt werden. 'Höhere Zinslasten, die der Steuerzahler finanzieren muss, sind die Folge', warnte Schneider.
In dem Sondervermögen ITF außerhalb des Bundeshaushalts standen zwischen 2009 bis 2011 insgesamt 20,4 Milliarden zur Konjunkturbelebung bereit. Es wurde über neue Kredite finanziert und soll mit einem Teil des Bundesbank-Gewinns getilgt werden, bei besserer Konjunktur auch mit Steuermehreinnahmen./sl/DP/jkr