Hannover (Reuters) - Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit wird in Niedersachsen am 15. Oktober und damit drei Wochen nach der Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt.
Darauf verständigten sich am Montag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP bei einem Treffen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. "Das begrüße ich ausdrücklich", sagte Weil. Die SPD will mit ihm erneut als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen. Aus der Union gab es Rücktrittsforderungen gegen Weil, weil er eine Rede zur Volkswagen-Affäre dem Autokonzern vorab geschickt hatte.
Rund fünf Monate vor dem regulären Wahltermin im Januar hatten SPD und Grüne am Freitag ihre Mehrheit durch den Parteiaustritt einer Grünen-Abgeordneten verloren, die zur CDU wechseln will. Nach dem nun vereinbarten Zeitplan soll das Parlament am 21. August die Selbstauflösung beschließen.
Überlegungen, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl am 24. September abzuhalten, erwiesen sich laut Landtagspräsident Bernd Busemann als "nicht umsetzbar". Dabei hätten Fristen etwa für den Versand von Briefwahlunterlagen und der Schutz kleinerer Parteien eine Rolle gespielt. Die niedersächsische FDP bedauerte dies. "Darüber sind wir enttäuscht", sagte Vizefraktionschef Stefan Birkner. Ein einziger Wahltermin hätte nach seinen Worten eine hohe Wahlbeteiligung gewährleistet. Ein konstruktives Misstrauensvotum von CDU und FDP gegen Weil schloss er aus.
HEIL: WEIL HAT RÜCKHALT DER SPD
Die SPD hält an Weil als Spitzenkandidat fest. "Natürlich Stephan Weil", sagte in Berlin SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der auch Chef in einem von vier SPD-Bezirken in dem norddeutschen Bundesland ist. "Er hat den Rückhalt der niedersächsischen SPD, übrigens auch der Bundes-SPD." Die am Wochenende gegen den Ministerpräsidenten laut gewordenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der VW-Abgasaffäre hätten sich als "haltlose Unterstellungen" erwiesen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber dagegen sagte: "Weil konnte die Vorwürfe nicht glaubwürdig entkräften." Niedersachsen brauche einen Neuanfang.
Die niedersächsische Staatskanzlei hatte am Sonntag den Entwurf einer Rede Weils veröffentlicht, die vorab an Volkswagen (DE:VOWG) geschickt worden war. Zuvor war in einem Medienbericht anonym ein VW-Mitarbeiter mit der Aussage zitiert worden, VW habe die Rede weichgespült. Dies wies Weil zurück. Als Ministerpräsident sitzt er im VW-Aufsichtsrat, da das Land einen Anteil von 20 Prozent an VW besitzt. Der SPD-Politiker warf in der Rede dem Autokonzern vor, die Manipulation von Abgaswerten zu spät eingeräumt und einen schweren Fehler begangen zu haben.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU) forderten Weil zum Rücktritt auf. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, einst auch Ministerpräsident von Niedersachsen, verteidigte Weil. Er verwies auf die damaligen Rechtsverfahren in den USA um Entschädigungsforderungen gegen VW: "Da macht es schon Sinn, sich abzustimmen und nicht rechtlichen Unfug zu erzählen." OLDETOPNEWS Reuters Germany Online Report Top News 20170807T155739+0000