HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil befürchtet Verzögerungen beim Netzausbau für die Energiewende. "Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt die Ärmel hochzukrempeln und sehr schnell die für einen Vorrang der Erdverkabelung notwendigen Rechtsänderungen einzuleiten", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Gerade wenn die bisherigen Trassen neu geplant werden müssten, dann brauchen wir rasch rechtliche Klarheit. Der Netzausbau darf nicht verzögert werden."
Generell sei die Entscheidung der Berliner Spitzen für mehr Erdverkabelung gut, sagte Weil. Union und SPD hatten sich Anfang Juli auf einen Kompromiss zur Energiepolitik geeinigt, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Der Beschluss sieht unter anderem einen Verzicht auf eine Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel einigten sich beim Ausbau der Stromnetze zudem auf die stärkere Nutzung bestehender Trassen sowie die vorrangige Verlegung von teureren Erdkabeln.
Ob jedoch alle Regionen in Deutschland in den Genuss der Erdverkabelung kommen, ist zweifelhaft. In dieser Woche wurde in Berlin ein Papier bekannt, wonach nur Bayern davon profitieren würde. Doch nicht nur in Bayern sind Freileitungen umstritten. Auch in Niedersachsen wehren sich viele Regionen gegen neue Stromtrassen mit großen Masten und wollen stattdessen lieber Erdkabel.
Niedersachsen vertrete diese Forderung, mehr Erdkabel statt Freileitungen zu bauen, bereits seit zwei Jahren auf der Bundesebene, sagte Weil. "Am Anfang standen wir damit relativ alleine. Aber wir sind überzeugt, dass Erdkabel dabei helfen werden, Konflikte mit Anwohnern und Kommunen leichter zu lösen und einen schonenderen Trassenverlauf zu ermöglichen. Außerdem wird die größere Akzeptanz für Erdkabel das gesamte Vorhaben letztlich beschleunigen." Klagen gegen die Trassenverläufe würden den Bau insgesamt behindern.
"Allerdings muss die Bundesregierung jetzt sehr zügig konkrete Vorschläge liefern, wie der Erdkabelvorrang umgesetzt werden kann", sagte Weil. Die Übertragungsnetzbetreiber benötigten schnell eine neue Rechtsgrundlage, um die entsprechenden Anträge überarbeiten zu können.
Zeitliche Verzögerungen könne sich Deutschland bei der Umsetzung der Energiewende nicht leisten. "Die Atomkraftwerke gehen vom Netz und insbesondere unseren süddeutschen Freunde werden auch darauf angewiesen sein, dass der zuverlässige Strom aus dem Norden sie auch erreicht", sagte der Ministerpräsident.
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte die Bundesregierung einen schrittweisen Atomausstieg beschlossen. 2022 sollen die letzten Meiler vom Netz gehen. "Ich behaupte, auf absehbare Zeit wird der ausfallende Atomstrom in erster Linie durch Offshore-Wind zu kompensieren sein", sagte Weil.
Um die Offshore-Branche nach der zwischenzeitlichen Krise sicher für die Zukunft zu machen, forderte Weil die Bundesregierung auf, schnell zu klären, unter welchen Bedingungen der Bau der Windparks im Meer ausgeschrieben werden soll. "Bei diesen riesigen Projekten sind fünf Jahre Vorlaufzeit nichts", betonte er. "Investoren und Projektentwickler müssen schon heute wissen, unter welchen Bedingungen sie im Jahre 2020/2021 eigentlich antreten sollen.