BERLIN (dpa-AFX) - Zum einjährigen Amtsjubiläum haben SPD, Grüne und Linke Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine 'Nullbilanz' vorgeworfen. Das Fazit laute: 'Netter Typ, bunte Show, praktisch keine Ergebnisse', sagte der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zu Altmaiers Bilanz. 'Ein besonderes Bubenstück war die sogenannte Strompreisbremse', kritisierte Kelber mit Blick auf das gescheiterte Vorhaben, die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien auf heutigem Niveau einzufrieren. Die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter sagte: 'Peter Altmaier ist ein angenehmer Zeitgenosse.' Aber es zähle, was am Ende herauskomme. Trotz Energiewende seien in Deutschland erstmals seit langem die klimaschädlichen CO2-Emissionen wieder gestiegen.
Unions-Fraktionsvize Christian Ruck (CSU) nannte die auf Antrag der SPD angesetzte Aktuelle Stunde 'schäbig und scheinheilig'. In Wahrheit habe Altmaier in einem Jahr mehr erreicht und angestoßen als so mancher Vorgänger von SPD und Grünen in vier Jahren. Der Anteil erneuerbarer Energien habe deutlich zugelegt, zugleich habe Altmaier mit seiner Solarreform dafür gesorgt, dass die Kosten für die Förderung nicht wie in der Vergangenheit ungebremst steigen. Bei der Strompreisbremse hätten besonders die rot-grün regierten Länder eine Einigung blockiert. 'Die Umwelt braucht kein rot-grünen Saboteure.'
Am 16. Mai 2012 hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Umweltminister Norbert Röttgen entlassen und Altmaier zum Nachfolger bestimmt./ir/DP/kja
Unions-Fraktionsvize Christian Ruck (CSU) nannte die auf Antrag der SPD angesetzte Aktuelle Stunde 'schäbig und scheinheilig'. In Wahrheit habe Altmaier in einem Jahr mehr erreicht und angestoßen als so mancher Vorgänger von SPD und Grünen in vier Jahren. Der Anteil erneuerbarer Energien habe deutlich zugelegt, zugleich habe Altmaier mit seiner Solarreform dafür gesorgt, dass die Kosten für die Förderung nicht wie in der Vergangenheit ungebremst steigen. Bei der Strompreisbremse hätten besonders die rot-grün regierten Länder eine Einigung blockiert. 'Die Umwelt braucht kein rot-grünen Saboteure.'
Am 16. Mai 2012 hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Umweltminister Norbert Röttgen entlassen und Altmaier zum Nachfolger bestimmt./ir/DP/kja