29. Jan (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEUTSCHLAND/FINANZTRANSAKTIONSSTEUER - Berlin: Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums kritisiert laut "Handelsblatt" die Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die angedachte Besteuerung von Aktiengeschäften in mehreren europäischen Ländern sei aus ökonomischer Sicht nicht sinnvoll, zitierte die Zeitung aus einem Gutachten. Der Handel werde so auf andere Börsenplätze verlagert. Österreich hatte zuletzt gedroht, die deutschen Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zu kippen. Kritiker bemängeln, dass nur Aktienkäufe besteuert werden, nicht aber Finanzwetten wie Derivate. - Berlin: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bremst Bemühungen um eine Wiederaufnahme der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zur Kontrolle des UN-Waffenembargos für Libyen. Die CDU-Chefin knüpfte eine neue Mission an eine EU-Einigung über die Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlinge. Zur Zeit sei die Mission ausgesetzt, weil man sich in der EU nicht auf eine Verteilung einigen könne. "Solange diese Einigung nicht erfolgt, ist auch die Operation ausgesetzt und wird auch nicht wieder aufgenommen", sagte die Ministerin im Bundestag. Hintergrund sind Bedenken einiger EU-Länder wie Italien und Österreich, dass die Präsenz europäischer Marineschiffe vor der Küste Libyens Migranten dazu ermutige, in See zu stechen. Bis zur Einstellung der Mission hatten die Marineschiffe Zehntausende Menschen aus Seenot gerettet. (Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.)