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POLITIK-BLICK-Blatt - Günther Oettinger bemüht sich um VDA-Spitzenposten

Veröffentlicht am 13.11.2019, 21:51
© Reuters.  POLITIK-BLICK-Blatt - Günther Oettinger bemüht sich um VDA-Spitzenposten

13. Nov (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/VDA - Berlin - Die frühere Staatsministerin Hildegard Müller bekommt einem Medienbericht zufolge Konkurrenz um den Chefposten beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Gegenüber Vorständen aus der Branche habe EU-Kommissar Günther Oettinger sein Interesse an dem Amt bekundet, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise. Der CDU-Politiker selbst äußerte sich demnach nicht dazu. Mit seinem Vorstoß bringe der 66-Jährige Unruhe in die Debatte um die Besetzung der VDA-Spitze. Oettinger wird im Herbst aus der EU-Kommission ausscheiden und hatte bislang beteuert, er werde in das Beratungsgeschäft wechseln.

ITALIEN/VENEDIG/SCHÄDEN - Venedig: Schäden durch die verheerenden Überschwemmungen in Venedig belaufen sich nach Angaben von Bürgermeister Luigi Brugnaro auf Hunderte Millionen Euro. "Venedig ist in die Knie gegangen", sagte Brugnaro. "Das ist das Ergebnis des Klimawandels". Mehr als 80 Prozent der Lagunenstadt standen zum Höhepunkt der Fluten unter Wasser. Der Pegel stieg auf 1,87 Meter - so hoch wie seit 1966 nicht mehr. Eine Schutzmauer wurde bereits 1984 konzipiert und sollte 2011 in Betrieb gehen. Doch das Projekt "Mose" verzögert sich weiter, jetzt wird ein Start 2021 angepeilt. "Mose hätte dieses extreme Hochwasser verhindern können", sagte der Bürgermeister. In den nächsten Tagen wird weiter schlechtes Wetter erwartet.

SLOWAKEI/BUSUNFALL - Bratislava: Bei einem schweren Busunfall in der Slowakei sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Der Bus sei mit einem Lastwagen zusammengestoßen, teilten die Rettungskräfte am Mittwoch mit. Etwa 20 Menschen seien verletzt worden. Es wurden allerdings noch mehr Opfer befürchtet, da Polizeiangaben zufolge mehrere Personen in dem Fahrzeug eingeschlossen waren. Der Unfall ereignete sich im Westen des Landes in der Nähe der Stadt Nitra, 90 Kilometer östlich der Hauptstadt Bratislava. Angaben zur Unfallursache und Details zu dem Bus lagen zunächst nicht vor.

TÜRKEI/BÜRGERMEISTER - Ankara: Die türkische Regierung hat im Zuge ihres massiven Vorgehens gegen die pro-kurdische Partei HDP weitere vier Bürgermeister abgesetzt. Dies betrifft unter anderem zwei Bezirksbürgermeister von Diyarbakir, der größten Stadt im Südosten der Türkei. Insgesamt wurden bislang zwanzig Bürgermeister, die in diesem Jahr gewählt wurden, ihres Amtes enthoben. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung werfen der HDP vor, Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterhalten. Die HDP stellt in vielen Orten des überwiegend kurdischen Südostens die Bürgermeister. Die abgesetzten Politiker ersetzte das Innenministerium durch örtliche Gouverneure.

AFGHANISTAN/ANSCHLAG - Kabul: Bei einer Autobombenexplosion in der Nähe des Innenministeriums in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind sieben Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Der Anschlag ereignete sich einen Tag nachdem der Austausch von zwei Taliban-Kommandeuren und einem Anführer der militanten Hakkani-Gruppe für einen amerikanischen und einen australischen Professor durchgeführt wurde. Der Austausch wurde von Analysten als ein Signal der Entschärfung der Gewalt in Afghanistan betrachtet.

AUSTRALIEN/BUSCHBRÄNDE - Sydney: In mehreren Gemeinden an der Ostküste Australiens ist aufgrund der unkontrollierbaren Buschbrände die sofortige Evakuierung erforderlich. Die Behörden sprachen die höchste Warnstufe aus und forderten die Bewohner zum "sofortigen verlassen" ihrer Häuser aus. Zu den gefährdeten Gebieten zählt auch Noosa, ein beliebtes Urlaubsziel am Strand rund 150 Kilometer nördlich von Brisbane, der Hauptstadt von Queensland. "Die Bedingungen sind jetzt sehr gefährlich. Die Feuerwehrleute werden bald nicht mehr in der Lage sein, das Vorrücken des Feuers zu verhindern", sagte der Queensland Fire and Emergency Service (QFES) in der Notfallwarnung. "Das Feuer kann eine Bedrohung für alle Menschenleben darstellen, die direkt in seinem Weg sind." QFES hat zur Eindämmung des Feuers Wasserbombenflugzeuge entsandt. In New South Wales rund um Sydney brachte eine kühlere Nacht etwas Entspannung. Die Buschbrände in New South Wales und Queensland haben bislang drei Menschenleben gefordert und 50 Wohnhäuser sowie rund 2,5 Millionen Hektar Ackerland und Busch zerstört. Bis zum Nachmittag (Ortszeit) wüteten in beiden Bundesstaaten rund 150 Brände.

INDONESIEN/ANSCHLAG - Jakarta: Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag vor dem Polizeihauptquartier in der indonesischen Stadt Medan sind laut Polizeiangaben mehrere Polizisten verletzt worden. Der mutmaßliche Attentäter sei bei der Explosion ums Leben gekommen. Der Anschlag ereignete sich um 08.40 Uhr (Ortszeit). Mehrere indonesische Fernsehsender zeigten Aufnahmen von Menschen, die aus Gebäuden rund um das Hauptquartier ins Freie fliehen. Die Hintergründe blieben zunächst unklar.

BRASILIEN/PRÄSIDENT - Brasilia: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will während seiner Amtszeit eine neue Partei gründen. Er werde seine zerstrittene rechtsgerichtete sozialliberale Partei (PSL) verlassen und bis März 2020 eine neue Partei ins Leben rufen, gaben die PSL-Abgeordneten Daniel Silveira und Bia Kicis nach einem Treffen mit dem Präsidenten bekannt. Es ist unklar, wie viele der 53 Vertreter der Partei seinem Aufruf folgen werden. Am 21. November werde ein Treffen zur Gründung der neuen Partei stattfinden, die "Movimento pelo Brasil" ("Bewegung für Brasilien") heißen werde, sagte Kicis der Nachrichtenagentur Reuters. Es wird nicht erwartet, dass die Auflösung der PSL die brasilianische Wirtschaftsreformagenda beeinflussen wird, die im Kongress reichlich Unterstützung findet. Aber die Gründung einer neuen Partei könnte Bolsonaro politisch schwächen, der während seiner 28 Jahre im Kongress zwischen acht Parteien wechselte, bevor er im vergangenen Jahr der PSL beitrat. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030-2888 5168 oder 069-7565 1236.)

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