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POLITIK-BLICK-Niederlande will 900 Millionen Euro mit erster 5G-Auktion erlösen

Veröffentlicht am 05.12.2019, 12:53
Aktualisiert 05.12.2019, 13:01
© Reuters.  POLITIK-BLICK-Niederlande will 900 Millionen Euro mit erster 5G-Auktion erlösen
KPN
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05. Dez (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

NIEDERLANDE/5G - Amsterdam: Die Niederlande rechnen bei der anstehenden ersten Auktion von Frequenzen des neuen Mobilfunkstandards 5G mit Einnahmen von mindestens 900 Millionen Euro. Die Versteigerung wird in den nächsten Monaten in mehreren Runden abgehalten. Es wird erwartet, dass sich die drei führenden Netzwerkanbieter KPN KPN.AS , VodafoneZiggo und T-Mobile beteiligen werden. Den Regierungsangaben zufolge können Ausrüster ausgeschlossen werden, sollte es Sicherheitsbedenken geben. Das könnte den chinesischen Konzern Huawei betreffen, der aber nicht namentlich genannt wird. KPN verwendet nach eigenen Angaben Huawei-Teile, aber nicht im Kernnetz. Die USA drängen Partnerländer zu einem Huawei-Ausschluss, weil sie in der Technik des Konzerns ein Einfallstor für Spionage und Sabotage durch China sehen.

NIGERIA/ÖLTANKER/ENTFÜHRUNG - Athen: Vor der Küste Nigerias haben Piraten 19 Besatzungsmitglieder eines griechischen Öltankers entführt. Es handele sich um 18 Inder und einen Türken, sagte ein Vertreter der griechischen Reederei Navios Tankers Management, die den unter Hongkonger Flagge fahrenden Großtanker "Nave Constellation" betreibt. Sieben weitere Seeleute seien an Bord geblieben. Weder das Schiff noch die Ladung seien beschädigt worden. Die Schifffahrtsbranche warnt seit Monaten vor zunehmenden Gefahren durch Piratenbanden vor der Küste Westafrikas und insbesondere Nigerias.

FINNLAND/REGIERUNG - Helsinki: In Finnland wollen die Sozialdemokraten am Wochenende einen Nachfolger für den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Antti Rinne bestimmen. Dazu werde die Parteispitze am Sonntagnachmittag zu Beratungen zusammenkommen, kündigte Generalsekretär Antton Ronnholm an. Nur rund ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt hatte Rinne Anfang der Woche im Streit mit einem Partner der Fünf-Parteien-Koalition seinen Rücktritt eingereicht. Er soll aber übergangsweise die Regierungsgeschäfte weiterführen. Die Zentrumspartei hatte seinen Umgang mit einer mehr als zweiwöchigen Streikserie kritisiert und ihm das Vertrauen entzogen. Sie will aber an der Koalition festhalten. Rinne war der erste sozialdemokratische Regierungschef in Finnland seit 20 Jahren. Als mögliche Nachfolger gelten Verkehrsministerin Sanna Marin und Fraktionschef Antti Lindtman. Finnland hat bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne.

BOLIVIEN/WAHLMANIPULATION - Santiago: Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Bolivien im Oktober ist einem Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zugunsten Evo Morales manipuliert worden. "Angesichts der überwältigenden Beweise, die wir gefunden haben, können wir eine Reihe böswilliger Eingriffe bestätigen, die darauf abzielen, den Wählerwillen zu verändern", heißt es in der Untersuchung. Der fast 100-seitige Bericht beschreibt mehrere Verstöße, darunter die Verwendung eines geheimen Computerservers, der das Wahlergebnis zugunsten Morales verfälschte. Der damalige Amtsinhaber hatte die Abstimmung demnach offiziell gewonnen, trat dann nach massiven Protesten aufgrund des Vorwurfs der Wahlfälschung zurück und setzte sich nach Mexico ins Exil ab.

GROSSBRITANNIEN/WAHL/UMFRAGE - London: Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hat laut einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage vor den Wahlen in der kommenden Woche einen Vorsprung von 10 Punkten vor der oppositionellen Labour Partei. Die Unterstützung für die Konservativen liegt laut Savanta ComRes bei 42 Prozent, ein Rückgang um ein Prozent im Vergleich zu vor fünf Tagen. Die Labour-Partei erreicht demnach 32 Prozent (minus ein Prozent), die pro-europäischen Liberaldemokraten kommen auf zwölf Prozent. Savanta ComRes befragte zwischen dem 2. und 3. Dezember 2.041 Personen. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030-2888 5168 oder 069-7565 1236.)

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