Frankfurt (Reuters) - Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert eine Modernisierung des Kartellrechts.
"Wir müssen über eine Anpassung der Marktmacht-Kriterien nachdenken", sagte Mundt dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Im Internet herrschen andere Mechanismen wie zum Beispiel Netzwerkeffekte oder Big Data. Im Moment stehen im Gesetz vor allem Kriterien, die in der Offline-Welt bedeutend sind." Ein erster Entwurf für die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird derzeit im Bundeswirtschaftsministerium erstellt.
Mundt hofft auch auf eine Beschleunigung der Verfahren wegen Missbrauchs der Marktmacht durch die Präzisierungen. Derzeit dauerten solche Verfahren bei der Behörde in der Regel zwei bis drei Jahre - eine lange Zeit in der digitalen Welt. "Wir müssen noch schneller werden. Dabei können vielleicht auch gesetzliche Änderungen helfen."
Ein anderes Problem sind Märkte, in denen der Kunde nicht mit Geld, sondern zum Beispiel mit Daten bezahlt. Mundt forderte eine gesetzliche Regelung dafür, dass auch solche "Märkte im Sinne des Wettbewerbsrechts anerkannt werden". In die gleiche Richtung stößt seine Forderung, dass bei Fusionen nicht allein der Umsatz das Kriterium ist, ob sie vom Kartellamt geprüft werden müssen. So könnten künftig Zusammenschlüsse wie die von Facebook und WhatsApp auch von der deutschen Behörde geprüft werden. "Der Transaktionswert bei einem Zusammenschluss muss eine Aufgreifschwelle bei der Fusionskontrolle sein", sagte Mundt.