Berlin (Reuters) - Die deutschen Privatbanken fordern von der künftigen Bundesregierung mehr Einsatz für ihre Branche.
Nach der Bundestagswahl müsse die nächste Koalition für bessere Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft sorgen, erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Donnerstag. Das Verhältnis zwischen den Instituten und der Politik habe sich in den vergangenen Jahren normalisiert, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer, Michael Kemmer mit Blick auf den aktuellen Wahlkampf. Dies sei 2009 während der Finanz- und Wirtschaftskrise anders gewesen. "Da gab es im Grunde genommen einen Parteien-Überbietungswettlauf im Bankenbashing", fügte der Lobbyist hinzu. "Da haben wir dann doch stark den Kopf eingezogen. Das war eine Extremsituation, sehr emotionalisiert."
Während der Bankenkrise mussten viele Institute mit staatlicher Hilfe vor dem Aus gerettet werden. Derzeit steht die Branche laut BdB "in einem guten, sachlichen, teils auch harten Dialog mit der Politik". Es gebe gute Gesprächskontakte und die Emotionalität sei weitgehend außen vor. "Aber das heißt natürlich nicht, dass wir in allen Punkten einer Meinung sind."
Kemmer monierte, dass - anders als die restliche Wirtschaft - Deutschlands Finanzindustrie international zurückfalle. Vor allem dürften die Institute gegenüber der globalen Konkurrenz nicht durch hausgemachte Hindernisse benachteiligt werden. Es sei ein "steuersystematischer Skandal", dass man die Bankenabgabe nicht als Betriebsausgabe steuerlich abziehen dürfe. Dadurch gebe es allein für die privaten Banken eine zusätzliche Steuerlast von etwa 400 Millionen Euro im Jahr.
"DAS GIFT IST RAUS"
Zudem sei es falsch, nun wieder darüber zu diskutieren, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. "Man sollte den Teufel tun und diese bewährte, erfolgreiche Form der Steuervereinfachung kippen", wetterte Kemmer. Die pauschale Besteuerung entlaste auch den Fiskus. Ferner müsse bei der Regulierung die Digitalisierung künftig stärker im Fokus stehen. "Das heißt, derjenige, der die Gesetze macht, muss digital denken und handeln", sagte Andreas Krautscheid, Mitglied der BdB-Hauptgeschäftsführung.
Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien sieht die Banken-Lobby insgesamt eher gelassen. "Da ist nichts, wo wir sagen würden 'um Gottes Willen, wenn das umgesetzt wird, geht die Welt unter'", sagte Kemmer. "Je nach Farbe sind die Dinge mal ein bisschen mehr oder weniger diskussionswürdiger aus unserer Sicht." Der BdB habe einen guten Gesprächsdraht zu den Parteien. "Das Gift ist raus, das vor neun Jahren vielleicht drin war", ergänzte Krautscheid. "Das ist auch gut so. Dafür haben wir hart gearbeitet."