Der Zwist zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern ist so alt wie das Privatfernsehen selbst. Nun hat ProSiebenSat.1 offenbar eine bereits vor einem Jahr geäußerte Forderung erneuert: die Bezuschussung des Programms mit öffentlichen Geldern, um vor allem unprofitable Nachrichtensendungen refinanzieren zu können. Dies geht aus einem Interview der „Welt“ mit dem ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert hervor.
ProSiebenSat.1 fühle sich „öffentlichem Gemeinwohl verpflichtet“
„Wir wollen die Möglichkeit bekommen, unseren Beitrag zur Meinungsbildung über neue Finanzierungsmöglichkeiten besser wahrnehmen zu können“, begründete der Manager die Forderung. Als Privatsender leiste man demnach bereits jetzt einen „wichtigen Beitrag zur medialen Grundversorgung der Bürger“, so Albert, der anfügte, dass insbesondere Informations- bzw. Nachrichtensendungen schwer refinanzierbar seien. Deshalb wäre seiner Meinung nach eine Kofinanzierung durch die Allgemeinheit angebracht. „Wir fühlen uns dem öffentlichen Gemeinwohl verpflichtet“, versicherte er, „nicht in erster Linie aus ökonomischem Interesse“, so Albert gegenüber der „Welt“.
Konzern will spezielles Ausschreibeverfahren durchsetzen
Bereits im Sommer 2017 hatte Albert im Rahmen seines Konzepts für die „Medienordnung 4.0“ ähnliche Forderungen gestellt. Darin heißt es etwa: „Ziel ist es, gesellschaftspolitisch relevante Inhalte (Public-Service-Inhalte) zu fördern und so vermehrt junge Menschen mit demokratiestiftenden, meinungsbildenden und integrativen Angeboten zu erreichen.“ Hierfür erhielten die hiesigen Privaten allerdings keine finanzielle Förderung. Dies solle sich mit einem speziellen Ausschreibeverfahren allerdings ändern.
Konkret wolle man privaten Anbietern ermöglichen, solche Public-Service-Projekte in einem Konzessionsverfahren zu präsentieren. Eine unabhängige sowie staatsferne Kommission solle dann den Finanzierungsrahmen überprüfen und die konkrete Mittelvergabe in die Wege leiten. Die exakte Definition jener Public-Service-Projekte solle durch die Bundesländer anhand eines Staatsvertrags festgemacht werden.
Zur „Welt“ sagte Albert, dass es sich bei jenen Finanzmitteln nicht zwingend um einen Anteil der Rundfunkgebühren handeln solle. „Es geht uns in keiner Weise darum, dass ARD und ZDF oder die Rundfunkgebühr wegfallen“, betonte er.
Nachrichtensendungen im Fokus
Zur Einordnung: Im Rahmen einer vom neuen Konzernchef Max Conze verantworteten Umstrukturierung will sich ProSiebenSat.1 zukünftig verstärkt auch auf Nachrichteninhalte konzentrieren. Derzeit verfügt das Unternehmen aus Unterföhring über den geringsten Anteil an Nachrichtensendungen unter den privaten Vollprogrammen.
In Deutschland erhalten Privatsender laut Rundfunkstaatsvertrag nur dann eine Vollprogramm-Lizenz, wenn sie eine bestimmte Menge an Nachrichteninhalten senden.
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Ein Beitrag von Marco Schnepf.