Stuttgart (Reuters) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert in der Debatte über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Stuttgart eine rasche Lösung.
"Wir müssen das schnell und zügig klären, damit diese negativen Diskussionen mal beendet werden", sagte der Grünen-Politiker am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der Autobranche in Stuttgart. Bei dem Autogipfel, an dem unter anderem die Vorstandschefs von Daimler (DE:DAIGn) und Bosch teilnahmen, habe das Thema jedoch nur am Rande eine Rolle gespielt.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte wegen häufig überhöhter Stickoxid- und Feinstaubwerte in Stuttgart im Februar zeitweise Fahrverbote ab 2018 beschlossen. Sie sollen an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung für alle Diesel-Fahrzeuge gelten, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Ziel ist, die durch die Kessellage besonders schlechte Luft in der Landeshauptstadt sauberer zu machen. Das Bundesland reagiert damit auf die EU-Strafverfahren wegen überhöhter Schadstoffwerte in vielen Großstädten bundesweit sowie auf Klagen von Anwohnern und der Deutschen Umwelthilfe.
Die Autoindustrie lehnt Fahrverbote ab. Sie fürchtet, dass darunter das durch den VW-Skandal beschädigte Image von Dieselautos weiter leidet. Das würde sie bei der Einhaltung der strengeren Grenzwerte in der EU für Kohlendioxid (CO2) in die Bredouille bringen. Denn Dieselwagen verbrauchen 15 bis 20 Prozent weniger Kraftstoff als vergleichbare Benziner. Die Autobauer brauchen dringend einen großen Diesel-Anteil, um die schärferen CO2-Vorschriften in der EU nach 2020 zu erfüllen.
WER SOLL'S BEZAHLEN?
Inzwischen arbeiten das Land und die Industrie an einer alternativen Lösung: Die Abgasreinigung von Euro-5-Dieselwagen soll durch ein Softwareupdate verbessert werden. Dazu legten alle Autohersteller, die hierzulande Neuwagen verkaufen, vergangene Woche einen Vorschlag vor. Wenn dadurch die Luftverschmutzung genauso viel zurückgefahren werden könnte wie durch ein Fahrverbot, könnte das Land auf die Verbote verzichten. Experten müssen die Vorschläge jetzt noch prüfen. Außerdem müsste sich das Bundesverkehrsministerium mit dem Kraftfahrt-Bundesamt einschalten, da die so veränderten Motoren womöglich neu genehmigt werden müssen.
Kretschmann gab sich zuversichtlich, dass das Fahrverbot in Stuttgart am Ende abgewendet wird. "Es ist so, dass das möglich sein wird." Mit der Frage, wer für eine mögliche Nachbesserung von Euro-5-Fahrzeugen bezahlen müsse, habe er sich allerdings noch nicht befasst. "Da habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Erst mal muss man wissen, ob's geht."
Zuvor hatte der Grünen-Politiker in einem Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" erklärt, er fühle sich von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht ausreichend unterstützt. Dobrindt habe beim Thema Luftreinhaltung den Kommunen den Schwarzen Peter zugespielt. "Er wartet offensichtlich auf die Lösungen, die wir in Baden-Württemberg finden."