Berlin, 15. Dez (Reuters) - Die geplante Verordnung zur Entlastung von Firmen von der neuen CO2-Abgabe wird Regierungskreisen zufolge doch nicht mehr dieses Jahr beschlossen. Das Vorhaben sei von der Kabinetts-Sitzung am Mittwoch gestrichen worden, sagten Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Geplant sei nun, die Verordnung Anfang nächsten Jahres zu beschließen. Da ab 2021 die CO2-Abgabe auf Öl, Kohle oder Gas schon greift, könnten die Firmen Entlastungen rückwirkend bekommen.
Wer im internationalen Wettbewerb steht und so die Abgabe nicht über die Preise seiner Produkte weitergeben kann, soll Eckpunkten der Verordnung zufolge entlastet werden. Dies gilt insbesondere für zahlreiche mittelständische Firmen unter anderen aus der Chemie-, Stahl- oder Autobranche. Regierungskreisen zufolge geht es um mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr.
Große Industriebetriebe müssen bereits seit längerem im Rahmen des EU-Emissionshandels Rechte zum CO2-Ausstoß kaufen. Wenn sie sich im internationalen Wettbewerb befinden und als energieintensiv eingestuft werden, werden sie bereits ebenfalls von Kosten entlastet. Analog dazu soll die Kompensation der CO2-Abgabe nun für Anlagen der übrigen Firmen gelten, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind. Den Regierungskreisen zufolge sind aber hier noch Detailregelungen wie Schwellenwerte strittig, so dass sich der Beschluss im Kabinett verzögere.
Deutschland führt ab Januar eine CO2-Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe ein, die über die Jahre steigt. Sie wird den Liter Sprit 2021 um sieben bis acht Cent verteuern, Heizöl um acht Cent und Gas um 0,5 Cent. Bis 2024 will der Staat so 40 Milliarden Euro einnehmen, die teilweise für die Kompensation verwendet werden sollen.