Berlin, 28. Jan (Reuters) - Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Ausstiegsgesetz zeichnet sich Regierungskreisen zufolge auch eine Einigung auf Entschädigungen für das Abschalten von Steinkohlemeilern ab. Nach Gesprächen mit Finanzminister Olaf Scholz solle die maximale Entschädigung für das Abschalten von ein Megawatt Steinkohle-Leistung bei 165.000 Euro bis 2022 liegen, sagten Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. In den Folgejahren solle diese Höchstsumme um jeweils 25 Prozent sinken. Ab 2026 ist gar keine Entschädigung mehr vorgesehen. Dies sehe ein Entwurf mit Stand Dienstagnachmittag vor. Im Extremfall könnten also bis Ende 2022 nach den Abschaltplänen für 5000 Megawatt knapp eine Milliarde Euro gezahlt werden. Das Kabinett will das Ausstiegsgesetz am Mittwoch beschließen.
Während die Braunkohlebetreiber gesondert entschädigt werden, ist für Steinkohlemeiler der Weg über Ausschreibungen vorgesehen: Zunächst wird ab 2020 eine gewisse Menge an Steinkohle-Leistung festgelegt, die vom Netz gehen soll. Dann fordert der Bund die Betreiber auf, Entschädigungsforderungen für die Abschaltung einzureichen. Dabei wird die Höchstsumme vorgegeben, die von Jahr zu Jahr sinkt. Gehen weniger Gebote ein als ausgeschriebene Kapazitäten, könne diese überschüssigen im folgenden Jahr erneut ausgeschrieben werden. Spätestens ab 2026 ist keine Entschädigung mehr vorgesehen.
Damit stehen die Betreiber unter Druck, gerade ältere Kraftwerke für eine Prämie anzumelden, da sie sonst leer ausgehen könnten.