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Regierungskreise - Tausende E-Autos in Bundesprogramm trifft Förderstopp

Veröffentlicht am 20.08.2020, 15:55
© Reuters.

Berlin, 20. Aug (Reuters) - Der Stopp von Sonderförderungen für Elektro-Autos trifft nach Angaben aus Regierungskreisen allein bei einem Bundesprogramm mehrere Tausend Fahrzeuge. Für etwa 6000 Autos habe es bei einem Projekt des Verkehrsressorts Zusagen gegeben, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag zu Reuters. Die Antragsteller könnten nun aber nur noch zwischen der Sonderförderung und dem - meist höheren - Umweltbonus insgesamt wählen. Davon sind mehrere verschiedene Bundesprogramme etwa zur Umrüstung von Taxis oder Mietwagen und zudem zahlreiche Projekte von Ländern und Kommunen betroffen. Die Stadt München etwa äußerte am Freitag ihr Bedauern, dass nur eine einzige Förderung möglich sei.

Das Wirtschaftsministerium hatte im Zuge der Erhöhung der Kaufprämie auf bis zu 9000 Euro eine Richtlinie geändert, wonach der Bonus nicht mehr mit zusätzlichen Programmen kombiniert werden darf. Damit bremst der Bund auch mehere eigene Programme aus, mit denen zielgerichtet etwa kommunale Fahrzeuge oder Carsharing-Flotten schnell umgerüstet werden sollten. In der Vergangenheit war eine solche Kombination möglich gewesen. Umwelt- und Verkehrsministerium wird dem Wirtschaftsressort vorgeworfen, die Änderung nicht abgestimmt zu haben. Sonst hätte man ihr nicht zugestimmt, sagten Vertreter der Ministerien, die nicht genannt werden wollten. Im Wirtschaftsministerium wurde dies zurückgewiesen. Man habe die wesentlichen Elemente der Richtline mit den anderen Ressorts erörtert, obwohl dies laut Geschäftsordnung der Regierung nicht nötig gewesen sei.

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