(neu: mehr Details und Hintergrund)
BERLIN (dpa-AFX) - Die Steuerzahler sollen bei der Abwicklung der an den Staat ausgelagerten Banken-Altgeschäfte entlastet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach die Aufgaben der Bankenrettungsanstalt (FMSA), die auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise 2008 gegründet wurde, neu geordnet werden.
Bis Anfang 2018 soll die FMSA aufgespalten werden: Die Beteiligungen an gestützten Geldhäusern wie der Commerzbank (XETRA:CBKG) und an staatlichen "Bad Banks" werden in die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur integriert. Davon erhofft sich der Gesetzgeber letztlich auch Einsparungen bei den Zinskosten für die Refinanzierung staatlicher "Bad Banks", in die marode Geldhäuser in der Vergangenheit ihre Altlasten und Risiken ausgelagert hatten.
Die Abwicklung maroder Banken wiederum übernimmt die FMSA unter dem Dach der obersten deutschen Finanzaufsicht BaFin als eigenständige nationale Abwicklungsbehörde. Hintergrund ist, dass die Regelungen für den einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken bereits Anfang 2016 in Kraft getreten sind. Gleichzeitig wurde der Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Hilfen geschlossen.
Die 2008 gegründete Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet den Rettungsfonds (Soffin/FMS) und überwacht die Abwicklung der beiden "Bad Banks" - die FMS Wertmanagement des ehemaligen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate sowie die "Erste Abwicklungsanstalt" der früheren Landesbank WestLB. Sie treibt auch die Bankenabgabe ein, die in einen europäischen Fonds fließt. Zudem hält die FMSA über den SoFFin/FMS Beteiligungen an Kreditinstituten, unter anderen die gut 15 Prozent des Bundes an der Commerzbank.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), erklärte, es gehe um eine engere Verzahnung der Experten von FMSA, BaFin und Finanzagentur. Die Lage habe sich stabilisiert, die Kompetenz für Aufsicht und Abwicklung auf europäischer Ebene sei auf- und ausgebaut worden, die Abwicklung gehe zügiger voran als erwartet. Nun gebe es einen weiteren Schritt.
Die Grünen begrüßten die Neuordnung, kritisierten aber, dass sie zu spät komme. Mit dem Gesetzentwurf würden endlich Grundlagen geschaffen, "um mit der Verschwendung von Steuergeldern bei der Refinanzierung der FMS Wertmanagement Schluss zu machen", sagte Finanzexperte Gerhard Schick. "Aber diese auf die FMS Wertmanagement zugeschnittene Regelung kommt viel zu spät." Obwohl die Schulden der "Bad Bank" vom Staat garantiert würden, müsse sie sich bisher für höhere Zinsen Geld leihen als der Bund. Dass Schäuble trotz früherer Vorschläge der Grünen erst jetzt reagiere, habe den Steuerzahler seit 2013 bereits 180 Millionen Euro gekostet, kritisierte Schick.
Die Rettung deutscher Banken über den 2008 ins Leben gerufenen Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) hat den Staat bisher 22,6 Milliarden Euro gekostet. Wofür am Ende der Steuerzahler aufkommen muss, wird sich erst nach der Abwicklung des Fonds zeigen. Bei künftigen Bankenschieflagen soll der Steuerzahler nicht mehr belastet werden, sondern vor allem Eigner und Gläubiger.