(Neu: Weitere Details)
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Beim Kampf um die Zukunft der Stahlwerke in Deutschland erhöht ThyssenKrupp (ETR:TKA) den Druck auf die Politik. Der angeschlagene Industriekonzern bekennt sich zwar weiter prinzipiell zum europäischen Stahlgeschäft. Gefährdet werden könnte dieses aber durch die politische Weichenstellungen. 'Wenn die Politik, egal ob in Berlin oder in Brüssel, in Sachen Ökostrom die falschen Entscheidungen trifft, bringt sie den Stahlstandort Deutschland in Gefahr', sagte Unternehmenschef Heinrich Hiesinger der 'Rheinischen Post' (Samstag). Der Ball liege in dem Fall nicht mehr beim Vorstand von ThyssenKrupp. 'Dann wird uns die Entscheidung abgenommen.'
Finanzvorstand Guido Kerkhoff bekräftigte in einem Interview der 'Börsen-Zeitung' das grundsätzliche Bekenntnis zum Stahlgeschäft in Deutschland. 'Unser Standort Duisburg ist sehr gut aufgestellt', sagte er dem Blatt (Samstag). 'Er ist der größte Stahlstandort Europas mit vier Hochhöfen und zwei bei unserem Joint Venture HKM.' Die Werke in Duisburg seien zudem profitabel. Nach der Trennung vom Stahlwerk in den USA und dem teilweisen Rückzug aus der Edelstahlproduktion, gibt es immer wieder Spekulationen über einen Verkauf des europäischen Stahlgeschäfts.
Vor allem Analysten fordern wegen der angespannten finanziellen Lage bei ThyssenKrupp immer wieder, dass sich der Industriekonzern auf die lukrativeren Sparte wie zum Beispiel den Großanlagenbau, Aufzüge oder den Autozuliefererbereich konzentriert. Diese hatten sich zuletzt vergleichsweise gut entwickelt. Der Konzern hatte in den vergangenen drei Jahren vor allem wegen der Probleme bei den Stahlwerken in Amerika einen Verlust von knapp 8,3 Milliarden Euro angehäuft.
Das europäische Stahlgeschäft, in dem zuletzt rund 28 000 der insgesamt 157 000 ThyssenKrupp-Mitarbeiter beschäftigt waren, kämpfte zuletzt wie die Konkurrenz mit der Branchenkrise. Im Geschäftsjahr 2012/13 ging der Umsatz um zwölf Prozent zurück, blieb aber operativ zumindest in den schwarzen Zahlen. Dabei profitierte der Konzern aber davon, dass er in Deutschland zum Teil von der Ökostrom-Umlage teilweise befreit ist.
Hiesinger sagte weiter: 'ThyssenKrupp hat im vergangenen Jahr 85 Millionen Euro an Ökostrom-Umlage gezahlt. Wenn wir die volle EEG-Umlage zahlen müssten, würde dies eine Belastung von 350 Millionen für uns bedeuten.' Das sei mehr, als der Konzern in seinen europäischen Stahlwerken verdiene. Zum Vergleich: Im Geschäftsjahr 2012/13 verdiente der Bereich vor Zinsen und Steuern (Ebit) gerade einmal 62 Millionen Euro.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung gegen das Beihilfeverfahren der EU-Kommission wegen der milliardenschweren Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie klagt. Brüssel hatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Seitdem wird geprüft, ob die Vergünstigungen für deutsche Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Spielregeln für den fairen Wettbewerb in Europa verletzen.
Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) reichte nun vorsorglich die Klage ein, weil am Montag eine letzte Frist dafür abgelaufen wäre. So sichert die Regierung ihre Position in dem Rechtsstreit mit Brüssel ab. In Regierungskreisen wurde betont, die Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EU) könne jederzeit zurückgezogen werden.
Der Schritt kann durchaus als Warnung an Brüssel verstanden werden, dass die Bundesregierung nicht kampflos alle Vorgaben der europäischen Wettbewerbshüter schlucken will. Gabriels zuständiger Spitzenbeamter Rainer Baake betonte am Freitag, die Regierung setze auf einen Kompromiss innerhalb von zwei oder drei Wochen.P/zb