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ROUNDUP 2/Gauck: Reformen im Finanzsystem müssen weitergehen

Veröffentlicht am 09.04.2014, 15:51
Aktualisiert 09.04.2014, 15:54

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Joachim Gauck hält die notwendigen Reformen im Bankenwesen für "noch lange nicht abgeschlossen". Die Branche habe zwar sieben Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise aus Fehlern gelernt und befinde sich im Wandel, sagte Gauck am Mittwoch auf dem Deutschen Bankentag in Berlin. Über das Ausmaß der Bankenregulierung müsse aber weiter gerungen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte dabei an die Branche, gemeinsam mit der Regierung nach Lösungen zu suchen. Er versprach den Bankmanagern, alle weiteren Regulierungsschritte "im Dialog mit ihnen zu tun". Dabei sollten die Banken ihre Energie und Kompetenz aber "nicht zu sehr nur in der Vertretung ihrer kurzfristigen Interessen und die Abwehr neuer Regulierung stecken". Vielmehr sollten "wir uns gemeinsam darum bemühen, eine optimale Finanzmarktordnung zustande zu bringen".

Die privaten Banken begriffen die Aufarbeitung ihrer Fehler nicht als Pflichtübung, hatte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Jürgen Fitschen, zuvor versichert. Es gebe bereits eine Vielzahl an neuen Regulierungsvorschriften. "In den meisten Fällen haben wir diese Maßnahmen gutgeheißen", betonte Fitschen. So seien die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (Basel III) sowie die Bankenabgabe mitgetragen worden.

Es gebe aber auch Regulierungsvorhaben, "die wir für falsch oder fragwürdig halten". Die Branche lehne das Trennbankengesetz und eine Finanztransaktionssteuer ab. Beide verursachten volkswirtschaftliche Kosten, "ohne dass sie zugleich die Stabilität des Finanzsektors erhöhen", kritisierte Fitschen.

Bundespräsident Gauck stellte in seiner Rede die Frage: "Wurde wirklich schon genug getan, um das Finanzsystem krisenfester zu machen und Exzesse zu vermeiden?" Er sieht die Banken im täglichen Geschäft "in der Bringschuld". Ihre Mitarbeiter müssten "durch Seriosität und Sachkenntnis überzeugen", ihr Handeln erklären können und den Kunden Chancen und Risiken offenlegen.

Gauck hält es aber auch für eine Pflicht der Bürger, sich zu informieren, damit sie sich an wirtschaftspolitischen Debatten beteiligen könnten. Wer persönliche Chancen nutzen und Risiken einschätzen wolle, "der muss sich informieren und in Finanzfragen kompetenter werden". "Nicht nur politische, auch ökonomische Apathie und Unwissenheit sind gefährlich", fügte der Bundespräsident hinzu.

Das Vertrauen der Kunden in die Banken in Deutschland ist einer Umfrage zufolge im vergangenen Jahr weiter gesunken. Von den befragten 800 Kunden gaben 38 Prozent an, ihr Vertrauen in die Kreditinstitute sei gesunken, und lediglich 6 Prozent, es sei gestiegen, wie die Beratungsfirma Ernst & Young am Mittwoch berichtete.ha

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