(Neu: Arbeitsgericht zu Ankündigungsfrist im 5. Absatz)
BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Millionen Reisende und Pendler müssen sich in den nächsten Wochen auf massive Behinderungen im Zug- und Flugverkehr einstellen. Grund sind die festgefahrenen Tarifgespräche bei der Bahn und Lufthansa F:LHA. Konkrete Streiktermine gibt es noch nicht. Die Gewerkschaften versicherten am Freitag allerdings, den Betrieb in beiden Unternehmen nicht gleichzeitig lahmlegen zu wollen.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert fünf Prozent mehr Lohn und eine kürzere Wochenarbeitszeit. Zudem verlangt sie, auch für andere Berufsgruppen bei der Bahn verhandeln zu dürfen, die bisher von der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten werden. Der Tarifstreit bei der Lufthansa dreht sich um die Versorgung von rund 5400 Piloten beim Übergang in den Ruhestand.
Die GDL plant nach eigenen Angaben keine unbefristeten Ausstände. "Wir werden sicherlich die Öffentlichkeit rechtzeitig informieren, wann wir streiken und wie lange wir streiken", sagte ihr Chef Claus Weselsky der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Lokführer seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Bis zum Donnerstag (2. Oktober) läuft unter den Mitgliedern eine Urabstimmung über reguläre Streiks. In der laufenden Tarifrunde hatte es schon zwei Warnstreiks gegeben.
"Wir stimmen uns weiterhin mit der Gewerkschaft der Lokführer ab, damit die Verbindungen nicht gleichzeitig auf beiden Verkehrsträgern ausfallen", sagte der Sprecher der Vereinigung Cockpit (VC), Jörg Handwerg, der dpa. Streiks würden "am Vortag" angekündigt, eine feste Frist von 24 Stunden vor dem Beginn soll es aber nicht mehr geben.
Das Arbeitsgericht Frankfurt entschied, dass sich die VC nicht zu einer Ankündigungsfrist von mindestens 48 Stunden verpflichten muss. Lufthansa hatte versucht, dies per einstweiliger Verfügung festlegen zu lassen - was das Gericht laut einer Mitteilung vom Freitag jedoch zurückwies. Die durchgeführten Streiks seien vom verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht abgedeckt, eine generelle Ankündigungsfrist von 48 Stunden sei nicht begründbar.
Sowohl bei der Bahn als auch bei der Lufthansa waren am Donnerstag die Tarifverhandlungen abermals gescheitert. Die Bahn schloss am Freitag zusätzliche Angebote an die Lokführer aus. "Es ist alles ausgereizt", sagte Personalchef Ulrich Weber in Berlin.
Er werde aber alles tun, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und Schaden von den Fahrgästen abzuwenden. Weber warf der GDL vor, sich nicht auf ernsthafte Verhandlungen eingelassen zu haben. Sie riskiere bewusst eine Störung des Betriebsfriedens, ihre Behauptungen seien zum Teil haarsträubend und ehrverletzend.
Weselsky warf der Bahn seinerseits vor, sie habe kein Interesse daran, den Konflikt zu lösen. Der Konzern setze darauf, dass ein angekündigtes Gesetz zur Tarifeinheit die GDL schwäche: Die Maßgabe, dass für jede Berufsgruppe nur ein einheitlicher Tarifvertrag gelten soll, habe das Unternehmen zur Vorbedingung der Gespräche gemacht.
Die GDL bekräftigte jedoch ihren Anspruch, neben den Lokführern auch Zugbegleiter und anderes Personal vertreten zu dürfen. Man sei nicht bereit, sich hierbei der EVG zu unterwerfen, sagte Weselsky. Wie die Bahn lasse auch Lufthansa die Auseinandersetzung eskalieren, um ein Tarifeinheitsgesetz im Sinne der Unternehmen zu bekommen: "Es ist doch augenfällig, dass die Piloten auch nicht weiterkommen."
Die Pilotengewerkschaft VC hatte vor zehn Tagen ihre bereits geplante fünfte Streikwelle kurzfristig abgesagt und neue Gespräche mit Lufthansa zu den Übergangsrenten ihrer Mitglieder aufgenommen. Am Donnerstag erklärte Cockpit die Gespräche dann aber für gescheitert.
Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens warf den Piloten vor, nicht an partnerschaftlichen Lösungen interessiert gewesen zu sein. Beim Teilprojekt "Jump" für kostengünstigere Langstreckenflüge unter der Marke Lufthansa hätten sie sich nicht offen für Regelungen gezeigt.
Nach Einschätzung von Beobachtern könnten nun sogar Leiharbeiter im Cockpit infrage kommen. Nach einer Urabstimmung zu den Übergangsrenten hat die VC seit April in bislang vier Streikwellen 4300 Flüge mit rund 480 000 betroffenen Passagieren ausfallen lassen.ap/DP/mmb