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ROUNDUP 3: Warnstreiks sollen Arbeitgeberangebot erzwingen

Veröffentlicht am 19.03.2014, 13:20

BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor Beginn der zweiten Tarifrunde für die 2,1 Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes am Donnerstag haben die Gewerkschaften mehrere Bundesländer mit einer großen Warnstreikwelle überzogen. Busse und Bahnen fuhren am Mittwoch nicht, es gab keine Müllabfuhr. Behörden blieben geschlossen, auch Schwimmbäder und viele Kitas. Schwerpunkte lagen diesmal in Bayern, Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Berlin-Brandenburg.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der dbb-Beamtenbund fordern die Erhöhung aller Gehälter um einen Sockel von 100 Euro sowie einen weiteren Einkommenszuwachs von 3,5 Prozent. Die Arbeitgeber, die die Forderung als total überhöht bezeichnen, haben noch kein Angebot vorgelegt. dbb-Verhandlungsführer Willi Russ drohte mit einer 'schärferen Gangart' der Gewerkschaften, sollten die Arbeitgeber bei der bis Freitag in Potsdam geplanten zweite Tarifrunde keinen Einigungswillen zeigen. 'Die Zwischenbilanz nach vier Streiktagen ist eindeutig: Die Beschäftigten stehen entschlossen hinter unseren Forderungen. Sie wollen ein Angebot und Ergebnisse', sagte Russ der Nachrichtenagentur dpa.

Nach Verdi-Angaben beteiligten sich in Bayern bis 10 000 Beschäftigte an den Protestaktionen. Vielerorts blieben Kindergärten und Behörden geschlossen. Es gab Einschränkungen bei der Müllabfuhr und in einigen kommunalen Kliniken. Betroffen waren vor allem München, der Großraum Nürnberg, Augsburg und Ingolstadt.

In weiten Teilen Hessens, in Hannover und mehreren Städten Thüringens lag am Vormittag der öffentliche Nahverkehr lahm. In Hessen waren zudem Mitarbeiter der Müllabfuhr, von Krankenhäusern und Kindergärten zum Ausstand aufgerufen. In Hannover blieben viele Kitas geschlossen - einen Notdienst gab es nicht. In Berlin waren vor allem Schwimmbäder von Warnstreiks betroffen. In Brandenburg blieben mehrere Jobcenter der Arbeitsagenturen geschlossen.

Die Linke unterstütze die 100 Euro-Forderung der Gewerkschaften als wichtigen Beitrag, um vor allem die Einkommen der unteren Lohngruppen zu stärken. Die Verdienste dort seien in den vergangenen Jahren nur unterdurchschnittlich gestiegen, der Reallohn zum Teil sogar gesunken, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann.

Die Abgeordnete berief sich dabei auf Daten des statistischen Bundesamtes, nach denen die Monatsverdienste der unteren Lohngruppen im öffentlichen Dienst in den zurückliegenden Jahren nur unterdurchschnittlich gestiegen, real zum Teil sogar gesunken seien. Danach habe sich zum Beispiel der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst eines ungelernte Arbeitnehmers mit einfachen Tätigkeiten von 2007 bis 2012 lediglich um 130 Euro auf 1 933 Euro monatlich erhöht. Berücksichtige man die Inflation für den gleichen Zeitraum, ergebe sich ein Minus von 3,7 Prozent.

In der obersten Leistungsgruppe für Beschäftigte mit Leistungsfunktionen seien dagegen die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste eines Vollzeitbeschäftigten von 2007 bis 2012 um 580 Euro auf 5 555 Euro gestiegen, argumentierte Zimmermann.

Der im März 2012 ebenfalls nach einer großen Warnstreiks ausgehandelte Tarifvertrag für die Angestellten der Kommunen und des Bundes war zum 28. Februar ausgelaufen. Eine dritte Verhandlungsrunde ist von Arbeitgeber und Gewerkschaften ab 31. März ebenfalls in Potsdam vorgesehen.kr

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