MOTZEN (dpa-AFX) - Knapp ein Jahr nach dem Rücktritt als Flughafen-Aufsichtsratschef kehrt Klaus Wowereit (SPD) auf den Posten zurück. Der Regierende Bürgermeister von Berlin bestimmt damit wieder die Geschicke des bislang missglückten Projekts Hauptstadtflughafen. Das Kontrollgremium wählte ihn mit 12 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, ein Mitglied fehlte. Wowereit hatte das Amt nach der vierten Absage der Flughafeneröffnung im Januar abgegeben. Er übernahm es aber schon im August wieder kommissarisch. Zum Stellvertreter wählten die Vertreter der Flughafeneigentümer - Berlin, Brandenburg und der Bund - sowie der Arbeitnehmer den brandenburgischen Staatssekretär Rainer Bretschneider (SPD).
Einen neuen Eröffnungstermin für den künftigen Airport in Schönefeld könne er nicht nennen, sagte Wowereit. Er machte auch keine Angaben zu einer neuen Kostenprognose. Wowereit betonte lediglich, das zur Verfügung gestellte Geld werde im kommenden Jahr ausreichen. Damit gilt noch immer ein Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro.
Kritik an der Wahl Wowereits gab es nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Regierungsfraktionen der Länder Berlin und Brandenburg, die mit dem Bund Eigentümer des Flughafens sind. Die in Brandenburg mitregierende Linkspartei betonte: 'Wie angekündigt haben die Vertreter der Linken Klaus Wowereit nicht gewählt.' Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bedauerte, dass das Kontrollgremium nicht die Kraft gefunden habe, einen externen Vorsitzenden zu finden. Die Fraktionschefin der oppositionellen Berliner Grünen, Ramona Pop, sprach vom peinlichsten Comeback des Jahres. Wowereit habe bereits gezeigt, dass er es nicht könne.
Wowereit sagte zu seiner Wahl, er empfinde keine Genugtuung: 'Es gibt lukrativere und interessantere Posten, die man anstreben kann.' Er haben sich jedoch nicht vor der Verantwortung 'wegducken' wollen. Und auch vom Land Brandenburg, welches das Vorschlagsrecht für den Posten gehabt habe, sei keine andere Lösung angeboten worden. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte den Posten abgelehnt, nachdem sein Amtsvorgänger Matthias Platzeck ihn im August niedergelegt hatte. Die Landesregierung in Potsdam hat sich unter dem Druck eines erfolgreichen Volksbegehrens verpflichtet, am neuen Flughafen für mehr Nachtruhe zu sorgen - was Berlin bislang ablehnt.
Wowereit hatte das Amt bis zum Januar schon mehr als elf Jahre lang inne. Nach der Absage eines weiteren Eröffnungstermins für den Flughafen im Januar gab Wowereit den Posten als Aufsichtsratschef ab. Platzeck (SPD) übernahm das Amt, bis er es im August nach einem Schlaganfall niederlegte.
Die Gegenstimme bei der Vorsitzendenwahl kam nach Worten Wowereits vom brandenburgischen Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei), die Enthaltung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei). Wowereit sagte, er betrachte dies als 'eine politische Entscheidung, nicht als persönliche'. Die Linkspartei hatte ihre Zustimmung an Zugeständnisse beim Lärmschutz gekoppelt.
Wowereit kündigte an, er wolle versuchen, die Belange des Lärmschutzes für die Anwohner mit den unternehmerischen Interessen des Flughafens zu versöhnen. Wo möglich, müsse der Lärmschutz verbessert werden, andere Hausbewohner müssten Entschädigungen erhalten. Er bezifferte die Kosten für den Schallschutz auf rund 600 Millionen Euro. Ursprünglich hatte der Flughafen dafür 139 Millionen Euro veranschlagt, blieb damit nach Gerichtsurteilen aber weit hinter den planerischen Vorgaben zurück.
Der Aufsichtsrat entschied am Freitag, die Nordbahn des neuen Flughafens in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 zu sanieren - noch vor der Eröffnung des Flughafens, wie es hieß. Die Piste dient schon dem bestehenden Schönefelder Flughafen als Start- und Landebahn und braucht eine neue Asphaltdecke. Eine grundhafte Erneuerung sei nicht nötig, dennoch würden die Arbeiten mehrere Monate dauern, teilte der Flughafen mit. In dieser Zeit soll der Betrieb über die neue Südbahn des künftigen Hauptstadtflughafens laufen, Anwohner dort sollen nun vorrangig mit Schallschutzfenstern und Lüftern vor Fluglärm geschützt werden.
Über einen Teilbetrieb am Nordpier im nächsten Jahr vor der Eröffnung des Hauptgebäudes habe der Aufsichtsrat noch keine Entscheidung getroffen, sagte Wowereit. Er erwarte, dass das Gremium bei der Haltung bleibe, es müsse zunächst eine Baugenehmigung für diese Pläne von Flughafenchef Hartmut Mehdorn vorliegen./brd/bf/DP/kja
Einen neuen Eröffnungstermin für den künftigen Airport in Schönefeld könne er nicht nennen, sagte Wowereit. Er machte auch keine Angaben zu einer neuen Kostenprognose. Wowereit betonte lediglich, das zur Verfügung gestellte Geld werde im kommenden Jahr ausreichen. Damit gilt noch immer ein Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro.
Kritik an der Wahl Wowereits gab es nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Regierungsfraktionen der Länder Berlin und Brandenburg, die mit dem Bund Eigentümer des Flughafens sind. Die in Brandenburg mitregierende Linkspartei betonte: 'Wie angekündigt haben die Vertreter der Linken Klaus Wowereit nicht gewählt.' Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bedauerte, dass das Kontrollgremium nicht die Kraft gefunden habe, einen externen Vorsitzenden zu finden. Die Fraktionschefin der oppositionellen Berliner Grünen, Ramona Pop, sprach vom peinlichsten Comeback des Jahres. Wowereit habe bereits gezeigt, dass er es nicht könne.
Wowereit sagte zu seiner Wahl, er empfinde keine Genugtuung: 'Es gibt lukrativere und interessantere Posten, die man anstreben kann.' Er haben sich jedoch nicht vor der Verantwortung 'wegducken' wollen. Und auch vom Land Brandenburg, welches das Vorschlagsrecht für den Posten gehabt habe, sei keine andere Lösung angeboten worden. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte den Posten abgelehnt, nachdem sein Amtsvorgänger Matthias Platzeck ihn im August niedergelegt hatte. Die Landesregierung in Potsdam hat sich unter dem Druck eines erfolgreichen Volksbegehrens verpflichtet, am neuen Flughafen für mehr Nachtruhe zu sorgen - was Berlin bislang ablehnt.
Wowereit hatte das Amt bis zum Januar schon mehr als elf Jahre lang inne. Nach der Absage eines weiteren Eröffnungstermins für den Flughafen im Januar gab Wowereit den Posten als Aufsichtsratschef ab. Platzeck (SPD) übernahm das Amt, bis er es im August nach einem Schlaganfall niederlegte.
Die Gegenstimme bei der Vorsitzendenwahl kam nach Worten Wowereits vom brandenburgischen Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei), die Enthaltung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei). Wowereit sagte, er betrachte dies als 'eine politische Entscheidung, nicht als persönliche'. Die Linkspartei hatte ihre Zustimmung an Zugeständnisse beim Lärmschutz gekoppelt.
Wowereit kündigte an, er wolle versuchen, die Belange des Lärmschutzes für die Anwohner mit den unternehmerischen Interessen des Flughafens zu versöhnen. Wo möglich, müsse der Lärmschutz verbessert werden, andere Hausbewohner müssten Entschädigungen erhalten. Er bezifferte die Kosten für den Schallschutz auf rund 600 Millionen Euro. Ursprünglich hatte der Flughafen dafür 139 Millionen Euro veranschlagt, blieb damit nach Gerichtsurteilen aber weit hinter den planerischen Vorgaben zurück.
Der Aufsichtsrat entschied am Freitag, die Nordbahn des neuen Flughafens in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 zu sanieren - noch vor der Eröffnung des Flughafens, wie es hieß. Die Piste dient schon dem bestehenden Schönefelder Flughafen als Start- und Landebahn und braucht eine neue Asphaltdecke. Eine grundhafte Erneuerung sei nicht nötig, dennoch würden die Arbeiten mehrere Monate dauern, teilte der Flughafen mit. In dieser Zeit soll der Betrieb über die neue Südbahn des künftigen Hauptstadtflughafens laufen, Anwohner dort sollen nun vorrangig mit Schallschutzfenstern und Lüftern vor Fluglärm geschützt werden.
Über einen Teilbetrieb am Nordpier im nächsten Jahr vor der Eröffnung des Hauptgebäudes habe der Aufsichtsrat noch keine Entscheidung getroffen, sagte Wowereit. Er erwarte, dass das Gremium bei der Haltung bleibe, es müsse zunächst eine Baugenehmigung für diese Pläne von Flughafenchef Hartmut Mehdorn vorliegen./brd/bf/DP/kja