BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat in mehreren Spitzengesprächen mit den kriselnden Atomkonzernen über die Frage gesprochen, ob die Rückstellungen für die Abwicklung des Atomausstiegs ausreichend sind. Seit vergangenem Jahr wurden 14 hochrangige Gespräche geführt, in denen auch über diese Thematik gesprochen worden sein könnte, wie die Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Iris Gleicke auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl erklärte. Allein Kanzleramtschef Peter Altmaier redete demnach sechsmal mit Vertretern von Eon (ETR:EOAN), RWE (XETRA:RWEG) und EnBW (FSE:EBK) (ETR:EBK), davon dreimal im Februar und März. Grüne und Greenpeace warnten davor, Risiken auf die Steuerzahler abzuwälzen.
Die Unternehmen haben 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung gebildet. Gutachter zweifeln aber an, ob diese auch in dieser Höhe zur Verfügung stehen, weil sie zum Teil auch in Kraftwerksbeteiligungen stecken, deren Wert unklar ist. Auch könne der Bund bei einer Konzernpleite nicht einfach auf die Gelder zugreifen. Kritiker befürchten, dass die Steuerzahler einspringen müssten, und fordern die Überführung der Rückstellungen in einen staatlichen Fonds. Ein Problem sind zudem die inzwischen über 30 Klagen der Atomkonzerne - im schlimmsten Fall muss die Bundesregierung mit Schadenersatz in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen.
Nach Gleickes Angaben sprach Kanzlerin Angela Merkel am 13. Oktober 2014 mit einem RWE-Vertreter, hinzu kommen fünf Gespräche von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie eines von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und eines von Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer. Kotting-Uhl warf der Bundesregierung "Mauschelei" und Geheimverhandlungen vor. "Trotz mehrfacher Nachfrage tat die Regierung bislang so, als habe es noch gar keine Gespräche zu den Atom-Rückstellungen gegeben", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Regierung betreibt ein unseriöses Versteckspiel um zentrale Themen der Energiepolitik, bei denen es um sehr, sehr viel Geld geht, um Geld der Steuerzahler." Noch am 12. März hatte Staatssekretär Rainer Baake auf eine ähnliche Anfrage von Kotting-Uhl betont: "Eine konkrete Planung für diese Gespräche liegt derzeit nicht vor."
Der Greenpeace-Experte Tobias Riedl betonte: "Die Bundesregierung muss offenlegen, was sie in diesen Geheimverhandlungen mit den Atomkonzernen abgesprochen hat." Die Milliardenkosten für die Atommüllentsorgung dürfe man nicht den Steuerzahlern aufbürden. "Die Rückstellungen müssen schnellstmöglich in einen insolvenzsicheren öffentlich-rechtlichen Fonds." Nur so sei sicher, "dass sie trotz der desolaten wirtschaftlichen Lage der Konzerne verfügbar sind.