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ROUNDUP: Brandenburg pocht auf strengeres Nachtflugverbot am Haupstadtflughafen

Veröffentlicht am 02.03.2014, 14:55
Aktualisiert 02.03.2014, 15:05

POTSDAM/BERLIN (dpa-AFX) - Der Streit um ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen verschärft sich. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf eine längere Nachtruhe - gegen den Willen der anderen beiden Flughafen-Eigentümer Berlin und Bund. Der Regierungschef hat bei Berlins Regierendem Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) die Einberufung einer Gesellschafterversammlung noch im März beantragt, wie Regierungssprecher Thomas Braune am Samstag sagte. Er bestätigte damit einen 'Tagesspiegel'-Bericht (Samstag).

Brandenburg will die Betriebsgenehmigung ändern und so ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr durchsetzen. Dies entspricht einem Volksbegehren, das der Landtag übernommen hatte. 'Der Antrag ist notwendig, um dem Willen des Landtages Rechnung zu tragen', erklärte Regierungssprecher Braune. Der Berliner Senatssprecher Richard Meng sagte zu dem Anliegen, jeder Gesellschafter könne bei Versammlungen Themen zur Sprache bringen. Bislang gilt das Nachtflugverbot für die Zeit von 0.00 bis 5.00 Uhr.

Mit Brandenburgs Schritt droht der nächste Konflikt, nachdem gerade erst neue Probleme an dem Milliarden-Bauprojekt für Zündstoff gesorgt hatten. Nach einem Krisentreffen mit Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn bekam dieser zwar das Vertrauen ausgesprochen - doch der frühere Bahnchef steht unter großem Druck. Die Flughafen-Eigentümer fordern Ergebnisse. Der 71-Jährige soll so schnell wie möglich einen Zeit- und Kostenplan für den Flughafen vorlegen.

Schätzungen zufolge wird das Projekt nochmals deutlich teurer. 'Wir stehen da heute bei 4,2 (Milliarden Euro), wir werden da etwas über 5 kommen', so Mehdorn vergangene Woche. Einen Kostenplan hat er bislang nicht vorgelegt, weil auch der Eröffnungstermin noch offen ist.

Parallel zu der beantragten Gesellschafterversammlung wolle Brandenburg weiter verhandeln, betonte Regierungssprecher Braune. Ende März ist eine gemeinsame Planungskonferenz zwischen Brandenburg und Berlin geplant. Vorher jedoch sollen die Gesellschafter über ein strengeres Nachtflugverbot entscheiden.P/zb

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