BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangen Kontroversen zwischen der SPD und konservativen Unions-Politikern hat die Frauenquote am Donnerstag das Kabinett passiert. Der Gesetzentwurf sieht ab 2016 Sanktionen vor, wenn große mitbestimmungspflichtige Aktienkonzerne bei Neubesetzungen im Aufsichtsrat nicht mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent erreichen. Auch etwas kleinere Unternehmen und der öffentliche Dienst sollen den Frauenanteil in ihren Chefetagen erhöhen und regelmäßig über ihre Fortschritte berichten. Sie haben aber - anders als die Großkonzerne - keine Strafen zu befürchten, wenn sie ihr Ziel nicht erreichen.
In einer frühen Fassung des Gesetzentwurfs war vorgesehen, dass die Bundesbehörden ihre Gleichstellungsziele und deren Umsetzung öffentlich machen müssen. Nach Protesten aus verschiedenen Ministerien müssen diese Informationen jetzt aber nicht mehr im Internet veröffentlicht werden, sondern nur noch im Intranet der jeweiligen Behörde. "Die letzten Zuckungen eines jahrelangen Kulturkampfes um die Quote sind ausgestanden", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte: "Mit diesem Gesetz kommt ein Prozess in Gang, der Führungs- und Unternehmenskultur in unserem Land verändern wird." Zu den Gegnern der Quote gehören unter anderem die Arbeitgeberverbände, die AfD und die FDP.