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ROUNDUP: Entlasten oder verschieben? - VW-Aufsichtsrat plant Hauptversammlung

Veröffentlicht am 10.05.2016, 18:54
Aktualisiert 10.05.2016, 18:55
© Reuters.  ROUNDUP: Entlasten oder verschieben? - VW-Aufsichtsrat plant Hauptversammlung
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WOLFSBURG (dpa-AFX) - Heikle Beschlusslage: Abgeschottet von der Öffentlichkeit ist der Aufsichtsrat von Volkswagen (XETRA:VOW3) in Wolfsburg erneut zusammengekommen. Dem Treffen am späten Dienstagnachmittag war eine Zusammenkunft des übergeordneten Präsidiums vorausgegangen.

Die 20 VW-Kontrolleure beraten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem über die Frage, ob das Gremium den Anteilseignern bei der Hauptversammlung am 22. Juni empfehlen wird, den Vorstand für das Krisenjahr 2015 zu entlasten. Am Donnerstag muss die Empfehlung in der Tagesordnung für das Aktionärstreffen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Wie dpa aus dem Umfeld des Aufsichtsrats erfuhr, ist bislang keine Vorentscheidung zu einer Entlastung gefallen. "Alles fließt", sagte eine mit den Vorgängen betraute Person. Bisher hatte sich im Aufsichtsrat eine Mehrheit abgezeichnet, die sich für die insbesondere von der Familie Porsche/Piëch befürwortete Entlastung ausspricht. Die Entscheidung dürfte aus mehreren Gründen aber nicht einfach werden.

Nach Informationen des "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) analysiert die Kanzlei Gleiss Lutz derzeit, ob beziehungsweise wie eine Entlastung des Vorstandes möglich ist. Denkbar wäre demnach auch, dass die Entscheidung zunächst vertagt wird. Dies ist rechtlich kein Problem. Jedoch würde es kein gutes Licht auf den Vorstand um Konzernchef Matthias Müller werfen.

Bei der Hauptversammlung wird der Fokus zudem erneut auf den bislang nur per Gerichtsbeschluss zum Aufsichtsratsvorsitzenden bestellten Hans Dieter Pötsch fallen. Pötsch war bis zu seinem umstrittenen Wechsel in das Kontrollgremium VW-Finanzvorstand und hat damit maßgeblichen Anteil an der umstrittenen Frage, ob die Finanzwelt rechtzeitig über den Beginn der Abgaskrise informiert wurde.

Absehbar ist schon jetzt, dass die Aktionäre bei der Hauptversammlung in Hannover kein Blatt vor den Mund nehmen und den Vorstand für die Abgas-Affäre massiv kritisieren werden. Der Finanzinvestor TCI hatte etwa seinen Unmut über die Situation bei Volkswagen bereits geäußert.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) sucht TCI derzeit unter den Investoren Verbündete, um den Konzern auf mehr Effizienz und höhere Rendite zu trimmen. Die Möglichkeiten des Einflusses sind aber sehr begrenzt, weil TCI der "Financial Times" zufolge zwar einen zweiprozentigen Aktienanteil im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro aufgebaut hat. Jedoch handele es sich dabei um nicht stimmberechtigte Vorzugsaktien.

Bei der Aufsichtsratssitzung und dem vorausgehenden Präsidiumstreffen stehen aber noch weitere interessante Punkte auf der Agenda, die bei der Hauptversammlung eine Rolle spielen werden: Neben der seit Monaten obligatorischen Aufarbeitung der Abgaskrise durch die US-Kanzlei Jones Day geht es vermutlich auch um personelle Neuerungen in den eigenen Reihen.

Der Großaktionär Katar will mit der zweifachen Mutter Hessa Al-Jaber künftig erstmals eine Frau in den Aufsichtsrat entsenden. Dies erfuhr dpa am Dienstag aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen. Die ehemalige Politikerin gilt als Wirtschafts- und IT-Expertin. Vom Unternehmen gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Laut "Handelsblatt" soll der Vize-Vorsitzende der Katar-Holding, Hussain Ali Al-Abdulla, aus dem Gremium ausscheiden. Er ist seit 2010 Mitglied im VW-Aufsichtsrat. Die Aktionäre sollen bei der Hauptversammlung am 22. Juni über die Kandidatin abstimmen.

Mit dem Schritt könnte die Frauenquote im Aufsichtsrat leicht gesteigert werden. Ein Bundesgesetz verlangt seit dem 1. Januar eine fixe Frauenquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Kontrollposten. Hier hat VW noch Nachholbedarf, derzeit haben nur drei Frauen einen Platz inne. Für die Katarer könnte sich zudem bald noch etwas ändern: Erstmals soll das Emirat auch Aussicht auf einen Platz im bislang sechsköpfigen Präsidium des Aufsichtsrates haben. Um die Machtbalance von Kapital- und Arbeitnehmerseite zu erhalten, müsste das oberste Kontrollgremium dann auf acht Plätze erweitert werden.

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