BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP geraten wegen der Querelen um eine gesetzliche Regelung für die Gasförderung aus tiefen Schichten in Zeitnot. Ein Gesetzentwurf wurde nach Widerstand in der Union wieder von der Kabinetts-Tagesordnung für diesen Mittwoch genommen. Mit der erneuten Verschiebung wird eine Entscheidung zum sogenannten Fracking vor der Bundestagswahl immer unwahrscheinlicher. Kritiker warnen vor Trinkwasserverseuchungen durch den Chemikalieneinsatz. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag, er sei trotzdem zuversichtlich, dass kurzfristig eine Lösung gefunden werden könne. Doch ein neuer Termin ist noch unklar.
Besonders aus der CDU in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sowie aus der CSU in Bayern gibt es Bedenken gegen den Entwurf, der den Ausschluss von Wasserschutzgebieten und eine Zustimmung der örtlichen Wasserbehörden zu jeder Bohrung vorsieht. Während die FDP die ökonomischen Chancen der Schiefergasförderung betont, wie etwa günstigere Energiepreise, mehren sich in der Union die Stimmen für ein Moratorium, bis ein Einsatz ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist. Ähnliches fordern auch SPD und Grüne. Die Linke will ein Verbot.
Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck betonte: Der Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sei zu lückenhaft, um den Schutz der Umwelt zu gewährleisten. 'Letztlich ist sein größtes Problem, dass er alle Maßnahmen auf die Verwaltungs- und Genehmigungsebene schiebt. Damit mogelt sich die Regierung um eine klare Position herum.' Wer gegen Fracking sei, solle sich nicht hinter Paragrafen, Ausnahmen oder Prüfvorbehalten wegducken, sondern müsse das klar und offen regeln. 'Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von umwelttoxischem Fracking durch eine Änderung des Bergrechts.' Nur das sorge für eine klare Handhabe, sagte Habeck.
Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, die Gasförderung mit giftigen Chemikalien zu verbieten. Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, eine Entscheidung zum Fracking vor der Bundestagswahl zu scheuen./ir/sam/DP/stb
Besonders aus der CDU in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sowie aus der CSU in Bayern gibt es Bedenken gegen den Entwurf, der den Ausschluss von Wasserschutzgebieten und eine Zustimmung der örtlichen Wasserbehörden zu jeder Bohrung vorsieht. Während die FDP die ökonomischen Chancen der Schiefergasförderung betont, wie etwa günstigere Energiepreise, mehren sich in der Union die Stimmen für ein Moratorium, bis ein Einsatz ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist. Ähnliches fordern auch SPD und Grüne. Die Linke will ein Verbot.
Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck betonte: Der Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sei zu lückenhaft, um den Schutz der Umwelt zu gewährleisten. 'Letztlich ist sein größtes Problem, dass er alle Maßnahmen auf die Verwaltungs- und Genehmigungsebene schiebt. Damit mogelt sich die Regierung um eine klare Position herum.' Wer gegen Fracking sei, solle sich nicht hinter Paragrafen, Ausnahmen oder Prüfvorbehalten wegducken, sondern müsse das klar und offen regeln. 'Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von umwelttoxischem Fracking durch eine Änderung des Bergrechts.' Nur das sorge für eine klare Handhabe, sagte Habeck.
Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, die Gasförderung mit giftigen Chemikalien zu verbieten. Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, eine Entscheidung zum Fracking vor der Bundestagswahl zu scheuen./ir/sam/DP/stb