MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU hat sich in den Berliner Koalitionsverhandlungen offenbar mit dem Vorstoß durchgesetzt, den Bau sehr großer Windräder zu begrenzen: Die Bundesländer sollen künftig das Recht bekommen, Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Ortschaften und Siedlungen festzulegen. Die Unterhändler von CDU und SPD stimmten diesem Wunsch der CSU bei den jüngsten Verhandlungen zu. Im entsprechenden Passus des Koalitionsvertragsentwurfs, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es, es solle eine gesetzliche Länderöffnungsklausel geben, 'die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen'.
Der Satz ist in dem aktuellen Papier nicht als strittig markiert. Endgültig unter Dach und Fach dürfte der gesamte Koalitionsvertrag - und damit auch dieser Abschnitt - aber erst in einigen Wochen sein.
Höhere Mindestabstände für Windräder sorgen in Bayern seit Monaten für erbitterten Streit. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will, dass neue, 200 Meter hohe Windkraftanlagen nur noch mit einem Abstand von zwei Kilometern zur nächsten Wohnbebauung gebaut werden dürfen. Er warnte wiederholt vor einer 'Verspargelung' der bayerischen Landschaft, die mit ihm nicht zu machen sei. Grüne und SPD warfen Seehofer vor, damit den Windkraftausbau und die Energiewende zu torpedieren. Die Windkraftbranche protestierte vehement gegen die Pläne.
Bayern hatte sich schon vor der Sommerpause mit Sachsen zusammengetan, um über den Bundesrat eine Länderöffnungsklausel und damit höhere Mindestabstände zu ermöglichen. Den entsprechenden Antrag hatten die beiden Länder dann allerdings mehrfach verschoben. Nun kann die CSU in den Koalitionsverhandlungen den Erfolg vermelden.
Die bayerischen Grünen reagierten umgehend mit scharfer Kritik: Union und SPD 'bombardierten' mit der geplanten Regelung die Windenergie, hieß es. 'Eine solche Regelung wäre ein Freifahrtschein für einzelne Bundesländer, aus der Energiewende auszusteigen', sagte der Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig. Die SPD, die noch im September gegen diese Pläne gekämpft habe, müsse den Passus aus dem Vertrag streichen. Gerade Bayern sei auf faire Fördersätze und individuelle Lösungen von Abstandsfragen vor Ort angewiesen./ctt/ir/DP/edh
Der Satz ist in dem aktuellen Papier nicht als strittig markiert. Endgültig unter Dach und Fach dürfte der gesamte Koalitionsvertrag - und damit auch dieser Abschnitt - aber erst in einigen Wochen sein.
Höhere Mindestabstände für Windräder sorgen in Bayern seit Monaten für erbitterten Streit. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will, dass neue, 200 Meter hohe Windkraftanlagen nur noch mit einem Abstand von zwei Kilometern zur nächsten Wohnbebauung gebaut werden dürfen. Er warnte wiederholt vor einer 'Verspargelung' der bayerischen Landschaft, die mit ihm nicht zu machen sei. Grüne und SPD warfen Seehofer vor, damit den Windkraftausbau und die Energiewende zu torpedieren. Die Windkraftbranche protestierte vehement gegen die Pläne.
Bayern hatte sich schon vor der Sommerpause mit Sachsen zusammengetan, um über den Bundesrat eine Länderöffnungsklausel und damit höhere Mindestabstände zu ermöglichen. Den entsprechenden Antrag hatten die beiden Länder dann allerdings mehrfach verschoben. Nun kann die CSU in den Koalitionsverhandlungen den Erfolg vermelden.
Die bayerischen Grünen reagierten umgehend mit scharfer Kritik: Union und SPD 'bombardierten' mit der geplanten Regelung die Windenergie, hieß es. 'Eine solche Regelung wäre ein Freifahrtschein für einzelne Bundesländer, aus der Energiewende auszusteigen', sagte der Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig. Die SPD, die noch im September gegen diese Pläne gekämpft habe, müsse den Passus aus dem Vertrag streichen. Gerade Bayern sei auf faire Fördersätze und individuelle Lösungen von Abstandsfragen vor Ort angewiesen./ctt/ir/DP/edh