BERLIN (dpa-AFX) - Den Verbrauchern droht durch einen neuen Rekord bei Rabatten für die Industrie ein weiterer Anstieg der Strompreise. Zum Stichtag 1. Juli beantragten 2367 Unternehmen einen Nachlass bei den Förderkosten für den Ausbau erneuerbarer Energien, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Dazu gehören Zement- und Papierfabriken, Straßenbahnen und Futtermittelhersteller. 2012 waren es 2055 Unternehmen gewesen und 2011 erst 813. Im Zuge des Beschlusses zum Atomausstieg bis 2022 hatten Union und FDP die Ausnahmen stark erweitert - auch dadurch steigt aber für die Verbraucher die über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage.
Der Zuwachs in dieser Größenordnung war erwartet worden. Mit der Maßnahme soll ein Abwandern der Industrie aus Deutschland wegen steigender Strompreise im Zuge der Energiewende verhindert werden. Aber derzeit profitiert diese neben den Rabatten auch von massiv gesunkenen Einkaufspreisen für Strom - dank immer mehr Solar- und Windstrom. Werden alle Anträge vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) genehmigt, müssten die Lasten der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im nächsten Jahr entsprechend von den anderen Verbrauchern - also Haushalten und Mittelstand - geschultert werden.
Der Stromverbrauch der Unternehmen beträgt rund 119 Terawattstunden pro Jahr, wie aus der von den Grünen am Freitag veröffentlichten Antwort der Regierung hervorgeht. 2012 waren erst für eine Menge von 107 Terawattstunden Rabatte beantragt worden.
Allerdings wäre der zusätzliche Preiseffekt eher gering. Derzeit beträgt die Umlage 5,277 Cent je Kilowattstunde. Für 2014 werden 6 bis 6,5 Cent erwartet. Hauptgrund für den Anstieg wäre nicht die Ausweitung der Industrierabatte oder der Bau neuer Windräder oder Solaranlagen, sondern ausgerechnet der Preisverfall im Stromeinkauf. Denn bezahlt werden muss über die Umlage die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der auf 20 Jahre garantieren festen Einspeisevergütung.
Damit könnten die Ökostrom-Förderkosten bei einem Drei-Personen-Haushalt, der 3500 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, von 185 auf rund 215 Euro steigen. Die Industrie genießt nicht nur hier Nachlässe, sondern auch bei Stromsteuer und Netzentgelten - letztere müssen die Bürger über eine weitere Sonderumlage schultern. Zum Problem wird dies gerade für die einkommensschwachen Haushalte.
Die EU-Kommission prüft, ob diese Industriehilfen nicht den Wettbewerb verzerren. Eine Sprecherin von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verwies am Freitag in Berlin auf die Vorschläge des Ministers für eine Kappung der Industrierabatte um 700 Millionen Euro pro Jahr. Dies sei aber an der Uneinigkeit der Länder gescheitert. Die Linke-Vizevorsitzende Caren Lay forderte: 'Die Bundesregierung muss die uferlose Vergabe von Stromgeschenken an die Großindustrie beenden und die Energiewende endlich sozial gerecht gestalten.'/ir/DP/stk
Der Zuwachs in dieser Größenordnung war erwartet worden. Mit der Maßnahme soll ein Abwandern der Industrie aus Deutschland wegen steigender Strompreise im Zuge der Energiewende verhindert werden. Aber derzeit profitiert diese neben den Rabatten auch von massiv gesunkenen Einkaufspreisen für Strom - dank immer mehr Solar- und Windstrom. Werden alle Anträge vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) genehmigt, müssten die Lasten der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im nächsten Jahr entsprechend von den anderen Verbrauchern - also Haushalten und Mittelstand - geschultert werden.
Der Stromverbrauch der Unternehmen beträgt rund 119 Terawattstunden pro Jahr, wie aus der von den Grünen am Freitag veröffentlichten Antwort der Regierung hervorgeht. 2012 waren erst für eine Menge von 107 Terawattstunden Rabatte beantragt worden.
Allerdings wäre der zusätzliche Preiseffekt eher gering. Derzeit beträgt die Umlage 5,277 Cent je Kilowattstunde. Für 2014 werden 6 bis 6,5 Cent erwartet. Hauptgrund für den Anstieg wäre nicht die Ausweitung der Industrierabatte oder der Bau neuer Windräder oder Solaranlagen, sondern ausgerechnet der Preisverfall im Stromeinkauf. Denn bezahlt werden muss über die Umlage die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der auf 20 Jahre garantieren festen Einspeisevergütung.
Damit könnten die Ökostrom-Förderkosten bei einem Drei-Personen-Haushalt, der 3500 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, von 185 auf rund 215 Euro steigen. Die Industrie genießt nicht nur hier Nachlässe, sondern auch bei Stromsteuer und Netzentgelten - letztere müssen die Bürger über eine weitere Sonderumlage schultern. Zum Problem wird dies gerade für die einkommensschwachen Haushalte.
Die EU-Kommission prüft, ob diese Industriehilfen nicht den Wettbewerb verzerren. Eine Sprecherin von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verwies am Freitag in Berlin auf die Vorschläge des Ministers für eine Kappung der Industrierabatte um 700 Millionen Euro pro Jahr. Dies sei aber an der Uneinigkeit der Länder gescheitert. Die Linke-Vizevorsitzende Caren Lay forderte: 'Die Bundesregierung muss die uferlose Vergabe von Stromgeschenken an die Großindustrie beenden und die Energiewende endlich sozial gerecht gestalten.'/ir/DP/stk