BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Bilanzprüfungen und Stresstests durch die Europäische Zentralbank (EZB) sind nach Überzeugung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher keine Probleme für deutsche Geldhäuser zu erwarten. "Es zeichnet sich derzeit nicht etwas ab", sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Sollten sich dennoch Kapitallücken ergeben, könnten Hilfen aus dem staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin noch bis Ende 2015 gestellt werden.
Medien hatten zuletzt berichtet, die EZB wolle die Ergebnisse der Tests am 26. Oktober veröffentlichen. Am 4. November übernimmt die Notenbank die zentrale Aufsicht über die führenden Banken im Euroraum und durchleuchtet sie vorher eingehend. Den Tests müssen sich 131 Institute stellen, darunter 23 deutsche Häuser.
Mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte bei der EZB kritisierte Schäuble die von der Notenbank begonnene Debatte über den möglichen Ankauf von Verbriefungsprodukten wie ABS-Papiere. Er sei darüber nicht besonders glücklich. Dies könnte die Diskussion über Interessenkonflikte bestärken: "Man sollte das vorsichtig bedenken."
Schäuble erteilte erneut Forderungen eine Absage, den Bankenrettungsfonds ESM für mehr Wachstum in Europa anzuzapfen. Die 80 Milliarden Euro im ESM seien keine Verfügungsmasse für kreative Gestaltungen, sondern gedacht zur Stabilisierung der europäischen Gemeinschaftswährung und zur Vertrauensbildung in die Euro-Zone.
Der Bundestag begann mit Beratungen über ein Gesetzespaket, mit dem Deutschland die europäischen Regeln zur Rettung maroder Banken früher einführen will. Die vorrangige Haftung von Eigentümern und Gläubigern soll bereits vom 1. Januar 2015 an in Deutschland gelten und damit ein Jahr früher als nötig. Mit der nochmaligen Soffin-Verlängerung um ein Jahr soll die Zeit bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016 überbrückt werden. Der soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden.tb