Essen, 17. Dez (Reuters) - Der Energieriese RWE RWEG.DE kann wegen der Stilllegung seines Kernkraftwerks Biblis auf Schadenersatz durch die öffentliche Hand hoffen. Frühere Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zur Rechtswidrigkeit der Stilllegung könnten auch im Verfahren um Schadenersatz vor dem Landgericht Essen bindend sein, sagte Richter Michael Dickmeis am Donnerstag in einer ersten Einschätzung. Vor einer Entscheidung über einen Schadenersatz sehe das Gericht aber zahlreiche andere offene Rechtsfragen.
Unklar sei etwa aus Sicht des Gerichts, ob der Bund oder das Land Hessen oder beide einen Schaden ausgleichen müssten, sagte Dickmeis. Nicht ohne Probleme sehe das Gericht nach erster Einschätzung auch die Höhe der millionenschweren Schadenersatzklage durch die RWE Power AG. Denn die Biblis-Stilllegung könnte unter anderem zu Mehreinnahmen anderer RWE-Kraftwerke geführt haben.
RWE fordert vom Bund und dem Land Hessen rund 235 Millionen Euro Schadenersatz im Zusammenhang mit der im Jahr 2011 angeordneten Betriebseinstellung des Atomkraftwerks Biblis. Das zunächst dreimonatige Moratorium war in Reaktion auf die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima verhängt worden. RWE sieht das Vorgehen als rechtswidrig an, ein Verwaltungsgericht in Hessen und das Bundesverwaltungsgericht teilten diese Auffassung bereits. RWE will nun vor dem Landgericht Essen durchsetzen, dass dem Konzern durch die Stilllegung entgangene Gewinne ersetzt werden.
Bund und Land bringen dagegen vor, der Stillstand der Kraftwerksblöcke sei wegen Wartungsarbeiten ohnehin zu erwarten gewesen - Block B des Kraftwerks war damals wegen Revisionsarbeiten abgeschaltet. Zudem habe RWE durch den Biblis-Ausfall in anderen Kraftwerken mehr Strom produziert, der Strompreis sei zudem angestiegen. Diese zusätzlichen Gewinne müssten von der RWE-Rechnung abgezogen werden.