ESSEN (dpa-AFX) - Ein Scheitern der Klagen gegen die sogenannte Atomsteuer wird beim Energiekonzern RWE (XETRA:RWEG) zumindest zu keinen weiteren Belastungen in der Bilanz führen. "Wir haben den Worst Case abgebildet, sagte Finanzvorstand Bernhard Günther am Dienstag bei der Bilanz-Pressekonferenz in Essen. RWE und den anderen deutschen Atomkraftwerksbetreibern droht vor dem Europäischen Gerichtshof eine teure Schlappe. Nach Einschätzung eines maßgeblichen Gutachters von Anfang Februar ist die deutsche Brennelementesteuer mit europäischem Recht vereinbar.
Für die Konzerne geht es um Milliarden, allein RWE hat bis Ende 2014 rund 1,4 Milliarden Euro Steuern für den Einsatz von Brennelementen in seinen Atomkraftwerken bezahlt. Die Atomkonzerne klagen auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die seit Anfang 2011 erhobene Abgabe. Die Energiekonzerne hoffen auf die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen. In einer Vorinstanz hatte das Hamburger Finanzgericht im April 2014 noch den Anträgen der Betreiber von fünf Atomkraftwerken stattgegeben - und die Hauptzollämter vorläufig zur Rückerstattung bereits gezahlter Steuern von 2,2 Milliarden Euro verpflichtet. Die Richter waren der Auffassung, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer solchen Steuer hat. Die Rückzahlung hat RWE noch nicht ergebniswirksam verbucht.