Berlin, 28. Jan (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Kaufprämie für Elektro-Autos weiter ab. "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein", sagte der Minister der "Stuttgarter Zeitung" vom Donnerstag. Damit wandte er sich gegen Vorschläge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der bayerischen Regierung, die für einen solche Kaufprämie eintreten. Zum Vorschlag Gabriels, mit einem Staatszuschuss von 5000 Euro den Kauf von E-Fahrzeugen zu fördern, sagte Schäuble dem Vorabbericht zufolge: "Die Fantasie der Ministerien, für allerhand gute Zwecke neue Ausgaben zu fordern, ist bekanntlich nahezu unbegrenzt."
Mit Blick auf die Autoindustrie, die einer Kaufprämie ebenfalls positiv gegenübersteht, verwies Schäuble auf deren wiederkehrende Appelle an die Politik, auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu achten. Diese Appelle nehme er ernst. "Der Bund sollte sich darauf konzentrieren, die geeignete Infrastruktur für die Elektromobilität zur Verfügung zu stellen", sagte er. Die Regierung könnte etwa dabei helfen, dass genügend Ladestationen für Elektroautos aufgebaut werden.
Schäubles Nein zur Kaufprämie dämpft Hoffnungen, dass es schon bald eine Einigung in der schwarz-roten Koalition zur Kaufprämie geben könnte. Gabriel hatte am Mittwoch auf die Frage, wie er die Chancen dafür sehe, geantwortet: "Kann sein, muss aber nicht." Das bayerische Ja zu diesem Förderinstrument habe die Chancen auf eine Einigung verbessert.